Wirtschaftsminister und Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat US-Milliardär Elon Musk vor einem möglichen Einfluss auf den Wahlkampf in Deutschland gewarnt. In einem Interview mit dem „Spiegel“ sagte Habeck: „Finger weg von unserer Demokratie, Herr Musk!“, und äußerte seine Bedenken bezüglich Musks Rolle in der deutschen Politik.
Habeck beschrieb Musk als eine Gefahr für Deutschland, indem er die „Kombination von ungeheurem Reichtum, der Kontrolle über Informationen und Netzwerke, dem Einsatz von künstlicher Intelligenz und dem Willen, Regeln zu ignorieren“ als einen „Frontalangriff auf unsere Demokratie“ bezeichnete. Der Wirtschaftsminister kritisierte Musks direkte Unterstützung der AfD, die er als die „europafeindlichste Partei“ bezeichnete. Musk hatte zuvor in einem Beitrag für die „Welt am Sonntag“ die AfD als „den letzten Funken Hoffnung für dieses Land“ bezeichnet.
Politische Reaktionen und Meinungen
Die politischen Äußerungen Musks sorgen seit Tagen für Unruhe in der deutschen Politik, und Habeck warnte eindringlich davor, Musks Einflussversuche zu unterschätzen. „Der reichste Mann der Welt, der eine der wirkungsmächtigsten Kommunikationsplattformen besitzt, unterstützt offen eine in Teilen rechtsextremistische Partei. Wir sollten nicht den Fehler machen, das abzutun“, betonte Habeck.
Auch J.D. Vance, der designierte US-Vizepräsident, äußerte sich auf der Plattform X zur Bundestagswahl und zur AfD. Vance erklärte, dass er keine Partei bei der kommenden Wahl unterstütze, da es nicht sein Land sei, und wies darauf hin, dass gute Beziehungen zu allen Deutschen angestrebt werden sollten. Er kritisierte jedoch die Berichterstattung über die AfD in den US-Medien, die die Partei als „Nazi-lite“ verunglimpfen würden, obwohl die AfD in Regionen Deutschlands populär sei, die in der Vergangenheit großen Widerstand gegen das nationalsozialistische Regime geleistet hätten.
Derweil zeigt eine Umfrage zur Bundestagswahl, dass die AfD aktuell Werte zwischen 18 und 20 Prozent erreicht. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet die Partei als rechtsextremistischen Verdachtsfall. Die AfD hat insbesondere im Osten Deutschlands, wo rechtsextreme Parteien historisch stärker vertreten sind, erheblichen Zulauf.
Für weitere Informationen zu diesem Thema, lesen Sie die Berichte von RP Online und n-tv.
