In Kiel haben am Samstag etwa 15.000 Menschen gegen die Migrationspolitik von CDU und AfD demonstriert. Die Protestaktion, die auf dem Rathausplatz begann und zur CDU-Zentrale am Sophienblatt zog, richtete sich insbesondere gegen die Politik des Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz. Er strebt eine Mehrheit im Bundestag an, die auch auf Stimmen der AfD angewiesen ist. Der Oberbürgermeister der Stadt, Ulf Kämpfer von der SPD, nutzte die Gelegenheit, um Merz in seiner Rede auf dem Rathausplatz scharf zu kritisieren. Die Demonstranten trugen Transparente mit aufgeladenen Slogans wie „SCHmerz lass nach“ und „Kein Merz ab März“.
Die Demonstration in Kiel war Teil einer breiteren Welle von Protesten, die in vielen deutschen Städten stattfanden. So fanden beispielsweise auch in Essen, Hamburg, Leipzig und Mannheim Kundgebungen statt, bei denen zehntausende Menschen gegen die Zusammenarbeit von CDU und AfD auf die Straße gingen. In Essen zählten die Behörden 14.000 Teilnehmer, in Hamburg waren es sogar 80.000. In Leipzig riefen Tausende zum Motto „Brandmauer statt Brandstifter“. Die Mehrheit der Protestierenden richtete ihre Kritik direkt an Friedrich Merz, der die umstrittenen Abstimmungen im Bundestag über die Migrationspolitik verteidigt.
Kritik an Friedrich Merz
Friedrich Merz steht in der Öffentlichkeit stark unter Druck, nachdem die CDU/CSU im Bundestag einen Antrag zur Begrenzung der Migration eingebracht hat. Während er in der ARD bekräftigte, dass er sich nicht von der AfD abhängig machen wolle, kritisierte er gleichzeitig die Gewalt bei einigen Demonstrationen der linksextremen Szene. Merz versuchte, seine Entscheidungen als notwendig darzustellen, doch die Kritik von alten Weggefährten wie Angela Merkel bleibt nicht aus. Merkel stellt sein Vorgehen infrage und erkennt an, dass sein Kurs auf Unbehagen bei vielen stößt.
Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Erfurt lobte Merz die Debatte über Einwanderung und Migration, doch der Unionsantrag zur Begrenzung der Migration scheiterte in der zweiten Lesung. Dabei gab es, trotz des Scheiterns, eine Mehrheit für einen anderen Antrag, der die Zurückweisung von Migranten an den Grenzen vorsieht. Die Unterstützer dieses Antrags schlossen auch die AfD ein, was die Proteste weiter befeuerte.
Lokalpolitik in Kiel
Der Protest in Kiel brachte auch die Herausforderungen der lokalen Politik zur Sprache. Die Rathaus-Kooperation aus Grünen und SPD steht 2025 vor großen Herausforderungen. Die Stadtkasse ist leer, während der Wahlkampf um das Amt des Oberbürgermeisters bevorsteht. Die Themen innerhalb der Kooperation bleiben oft unberührt; insbesondere gibt es Differenzen bezüglich der A21-Frage. Grünen-Fraktionschefin Anke Oetken hebt hervor, dass es um umsetzbare Politik ohne blinden Aktionismus geht.
In der Zwischenzeit hat die Humboldt-Schule in Kiel begonnen, Kindern ab fünf Jahren im Robotik-Kurs das Bauen und Programmieren von Robotern näherzubringen. Dies stellt einen wichtigen Schritt in der Förderung von MINT-Fächern dar. Der Leiter der Schule plant den Ausbau von Schul-AGs im Bereich Programmieren in Kooperation mit der „Liga der Roboter“.
Schließlich ist auch eine neue Radpremiumroute zwischen Kiel und Stein in Planung, um die Radverbindungen zu verbessern. Die Bürgermeister von Stein und Laboe erhoffen sich positive Auswirkungen auf Verkehr und Tourismus, insbesondere für Pendler, die sich eine schnellere Verbindung nach Kiel wünschen. Aktuell sind die Verhandlungen über die Absichtserklärungen zum Projekt im Gange.
In der Wunderino-Arena wurde kürzlich das Jump & Race Masters ausgetragen, wo rund 11.000 Zuschauer anwesend waren. Luc Ackermann sicherte sich den Titel „König der Lüfte“ mit einem spektakulären doppelten Rückwärtssalto. Doch nicht alles verlief reibungslos; Pablo Pacheco verletzte sich und zog sich einen Knochenbruch zu, was ihn daran hinderte, am Sonntag anzutreten.
In einer politisch und gesellschaftlich angespannten Lage bleibt abzuwarten, wie sich die Situation um die Migrationspolitik und die lokalen Herausforderungen in Kiel entwickeln wird.
