Am Dienstag wird das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe um 10 Uhr ein mit Spannung erwartetes Urteil zu einem seit zehn Jahren andauernden Rechtsstreit zwischen der Deutschen Fußball Liga (DFL) und dem Land Bremen verkünden. Die Entscheidung betrifft die Frage, ob die DFL für die erhöhten Polizeikosten bei Hochrisikospielen aufkommen muss. Der Streit hat nicht nur finanzielle, sondern auch organisatorische Tragweite für den Fußball in Deutschland und könnte weitreichende Folgen für die Regelung solcher Einsätze haben.
Im Fokus steht eine Regelung im Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetz, das seit 2014 in Kraft ist und die DFL dazu verpflichtet, für Polizeikräfte bei sogenannten Hochrisikospielen zu zahlen. Diese Partien, die ein hohes Gewaltpotenzial aufweisen, machen etwa jede zwölfte Begegnung in der 1. und 2. Bundesliga aus, darunter prestigeträchtige Derbys wie das Aufeinandertreffen von Werder Bremen und dem Hamburger SV. Während bei durchschnittlichen Spielen bis zu 600 Ordnungskräfte im Einsatz sind, erhöht sich diese Zahl bei Hochrisikospielen auf bis zu 1.000.
Hintergrund des Streits
Die DFL erhielt im Jahr 2015 ihren ersten Gebührenbescheid in Höhe von rund 400.000 Euro für ein Derby. Mittlerweile summieren sich die Gebührenforderungen der Stadt Bremen auf über drei Millionen Euro, was die DFL als rechtswidrig ansieht. Sie argumentiert, dass die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit eine staatliche Aufgabe sein sollte, die aus Steuermitteln finanziert wird. Diese Position wird auch vom Deutschen Fußball-Bund (DFB) unterstützt.
Die Bremer Innensenatorin Ulrich Mäurer (SPD) konterte, dass Fußballveranstaltungen durch ihr hohes Zuschaueraufkommen und die damit verbundene Gewaltbereitschaft eine besondere Verantwortung tragen. Bremen, das seit 2014 die Kostenverteilung für Polizeieinsätze bei Großveranstaltungen regelt, sieht sich selbst in der Pflicht, aufgrund der finanziellen Stärke der Bundesliga Kosten auf die DFL umzulegen. Der Konflikt eskalierte bereits in der Vergangenheit, als Werder Bremen wegen der Gebührenregelung einen Protest ausrief; der damalige Präsident trat daraufhin sogar aus der SPD aus.
Juristische Auseinandersetzungen
Im Verlauf des Rechtsstreits kam es zu zahlreichen gerichtlichen Auseinandersetzungen. Ein zunächst positives Urteil für die DFL wurde 2017 erlassen, jedoch in höheren Instanzen wieder aufgehoben. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte die Rechtmäßigkeit der Bremer Regelung im Jahr 2019. Aktuell wird die Verfassungsbeschwerde der DFL als letzter juristischer Schritt gewertet, und das Gericht hat bereits im März 2024 eine mündliche Verhandlung durchgeführt.
Falls das Bundesverfassungsgericht die DFL in ihrem Vorhaben unterstützen sollte, könnte sich das Bild für andere Bundesländer ändern. Nordrhein-Westfalen hat bereits angekündigt, keine Gebührenbescheide zu erteilen, während Rheinland-Pfalz eine Einheitlichkeit in der Regelung für Veranstaltungen mit Hochrisikopotenzial anstrebt. Hamburg erwägt, einen Polizeikostenfonds zu schaffen, um die finanziellen Lasten zu mildern.
Ein negatives Urteil für die DFL würde hingegen nicht nur zu erheblichen Mehrkosten für die Klubs führen, sondern könnte auch zur Folge haben, dass sich weitere Bundesländer der Bremer Haltung anschließen und somit neue Debatten über die Finanzierung von Polizeieinsätzen aufwerfen. Die DFL hat in der Saison 2022/2023 Umsätze von über fünf Milliarden Euro generiert, zahlt jedoch auch hohe Steuern in Höhe von 1,6 Milliarden Euro. Kritiker der Bremer Regelung warnen vor einer Stigmatisierung des Fußballs und der Fans und ziehen Vergleiche zu anderen großen Veranstaltungen, bei denen keine ähnlichen Regelungen gelten.
Der Ausgang des Urteils am Dienstag wird somit nicht nur den Streit zwischen der DFL und dem Land Bremen entscheiden, sondern könnte auch weitreichende Konsequenzen für die gesamte Fußballlandschaft und die Art, wie zukünftige Polizeieinsätze bei Sportveranstaltungen organisiert und finanziert werden, haben.
Für weitere Informationen über die Hintergründe und die Auswirkungen des Urteils lesen Sie die Artikel von RP Online und ZDF.
