Die CDU hat eine umfassende „Agenda 2030“ vorgestellt, die darauf abzielt, die deutsche Wirtschaft anzukurbeln. Bei einer Klausurtagung des Bundesvorstands in Hamburg wurde ein zwölfseitiger Beschlussentwurf verabschiedet, der eine Vielzahl von Reformvorschlägen enthält. Im Zentrum steht das ambitionierte Ziel, ein jährliches Wirtschaftswachstum von „mindestens zwei Prozent“ zu erreichen, wie maz-online.de berichtet.
Die geplante große Steuerreform soll ab dem 1. Januar 2026 in vier Jahresschritten umgesetzt werden. Während der Spitzensteuersatz derzeit bei 67.000 Euro greift, ist eine Anhebung auf 80.000 Euro vorgesehen. Zudem wird eine jährliche Erhöhung des Grundfreibetrags angestrebt. Ein wichtiger Bestandteil der Reform ist die Steuerfreiheit für Überstundenzuschläge bei Vollzeitbeschäftigten.
Geplante Reformen
Ein weiterer bedeutender Punkt der Agenda ist die Einführung einer neuen „Aktivrente“. Diese soll es älteren Arbeitnehmern erlauben, bis zu 2000 Euro steuerfrei hinzu zu verdienen, wenn sie nach Erreichen des Rentenalters weiterhin arbeiten. Zudem sind die bessere steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten und eine Reform der „Neuen Grundsicherung“ vorgesehen, die schärfere Sanktionen für Versäumnisse bei Jobcenter-Terminen einschließt.
Ein zentrales Anliegen neben den Steuerreformen ist der Bürokratieabbau für Gründer in Deutschland. Hierzu soll eine „Gründerschutzzone“ etabliert werden, um bürokratische Hürden zu reduzieren und die Gründung neuer Unternehmen zu erleichtern. Außerdem wird eine flexible Gestaltung des Arbeitszeitgesetzes angestrebt, um die Tagesarbeitszeit auf die Wochenarbeitszeit umzustellen.
- Geplante Steuerreform:
- Spitzensteuersatz ab 80.000 Euro
- Steuerfreiheit für Überstundenzuschläge
- Jährliche Erhöhung des Grundfreibetrags
- Einführung der „Aktivrente“
- Reform der „Neuen Grundsicherung“
Wirtschaftliche Ziele
Zusätzlich zur Steuerreform plant die CDU eine Offensive für Forschung und Entwicklung sowie niedrigere Energiepreise, um das wirtschaftliche Wachstum zu fördern. Die Stromsteuer soll gesenkt werden, um die Strompreise für Verbraucher und Unternehmen um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde zu reduzieren. Diese Maßnahmen sind darauf angelegt, das Investitionsklima in Deutschland zu verbessern und die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.
Die Agenda 2030 trägt den Titel, der an die umstrittene „Agenda 2010“ unter Gerhard Schröder erinnert. Ein zentrales Ziel der Reformen ist es, im Bundeshaushalt neue Spielräume zu schaffen und gleichzeitig an der Schuldenbremse festzuhalten. Einsparungen im Grundsicherungssystem in „Milliardenhöhe“ sind ebenfalls geplant.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die CDU mit ihrer Agenda 2030 einen ehrgeizigen Plan zur Ankurbelung der Wirtschaft vorstellt. Die Kombination aus Steuersenkungen, Bürokratieabbau und Verhandlungen über neue Handelsabkommen, beispielsweise mit Indien und den USA, soll dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu sichern. Laut n-tv.de wird erwartet, dass die Ergebnisse dieser Klausurtagung von Parteichef Friedrich Merz und Generalsekretär Carsten Linnemann präsentiert werden.
Wirtschaftliche Reformen wie diese haben in der Vergangenheit bedeutende Auswirkungen auf öffentliche Finanzen und das Verhalten von Individuen und Unternehmen gehabt, wie verschiedene Studien zeigen. Die Implementierung der Maßnahmen und ihre Folgen werden bereits intensiv diskutiert, insbesondere in Bezug auf die niveauvolle, soziale Gerechtigkeit der Reformen. In Anbetracht der aktuellen Herausforderungen ist es unerlässlich, eine evidenzbasierte Politik zu gestalten, die sowohl ökonomische als auch soziale Implikationen berücksichtigt, so die Analyse von das-wissen.de.
