Die CDU plant nach der Bundestagswahl 2025 eine umfassende Reform des deutschen Steuersystems und der Sozialpolitik. Im Fokus steht die von Kanzlerkandidat Friedrich Merz angekündigte Agenda 2030, die tiefgreifende Änderungen in Bereichen wie Rente, Bürgergeld und Steuern vorsieht. Ziel ist es, Millionen von Bürgern mehr Geld in die Taschen zu bringen, was sowohl die wirtschaftliche als auch die soziale Landschaft Deutschlands nachhaltig beeinflussen soll.
Nach den aktuellen Plänen, die am Wochenende in Hamburg beschlossen werden sollen, wird der Steuertarif in vier Schritten ab Januar 2026 abgeflacht. Der Spitzensteuersatz soll künftig erst ab einem Jahreseinkommen von 80.000 Euro greifen, anstelle der derzeitigen Regelung von 68.430 Euro. Zudem ist eine jährliche Erhöhung des Grundfreibetrags vorgesehen, um vor allem Geringverdiener zu entlasten. Dies wird als wichtiger Schritt angesehen, um die finanzielle Belastung der Mittelschicht zu senken und die Attraktivität des Arbeitsmarktes zu erhöhen. Die CDU plant auch, Überstunden für Vollzeitbeschäftigte steuerfrei zu machen, um Anreize für längere Arbeitszeiten zu schaffen und die Produktivität zu steigern. Dies berichtet Ruhr24.
Reform des Bürgergeldes
Das 2023 eingeführte Bürgergeld steht vor dem Aus. Die CDU plant stattdessen die Einführung einer „Neuen Grundsicherung“, die mit strengeren Auflagen verbunden ist. Die Reform sieht vor, dass Leistungen eingestellt werden können, wenn Empfänger keine Nachweise über ihre Arbeitsbereitschaft erbringen. Das Konzept basiert auf dem Grundsatz „Vermittlung vor Qualifizierung“, was die Rückkehr in den Arbeitsmarkt fördern soll. Bei Verweigerung von Arbeitsangeboten sollen die Leistungen vollständig entzogen werden. Diese Buchführung ändert auch die Regeln für Asylsuchende ohne dauerhaften Aufenthaltsstatus, die künftig eingeschränkte Leistungen erwarten müssen, so Merkur.
Die Agenda 2030 beabsichtigt zudem, den Zugang zu Qualifizierungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose zu verbessern, um deren Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen. Diese Maßnahmen sind darauf ausgerichtet, eine „Mentalität des Machens“ zu fördern, wie CDU-Generalsekretär Linnemann betont.
Finanzierung und wirtschaftliche Auswirkungen
Eine zentrale Herausforderung wird die Finanzierung der reformierten Agenda darstellen. Schätzungen führender Wirtschaftsinstitute verweisen auf eine Finanzierungslücke zwischen 87,3 und 110 Milliarden Euro. Merz hat Zweifel an der Finanzierbarkeit der Agenda bisher zurückgewiesen, und selbst das Institut der Deutschen Wirtschaft schätzt die Kosten auf rund 89 Milliarden Euro. Die Pläne zur Unternehmensbesteuerung sehen eine schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer von derzeit 30 auf 25 Prozent vor, mit dem Ziel, Unternehmen stärker an wirtschaftlichen Erfolgen zu beteiligen.
Ein weiterer Punkt ist die Diskussion über mögliche Reformen der Schuldenbremse. Während die CDU auf ein ehrgeiziges Ziel von zwei Prozent Wachstum setzt, gibt es Kritik. Experten sehen das angestrebte Wirtschaftswachstum als unrealistisch an. Die Pläne der CDU werden von einigen als nicht zeitgemäß erachtet, da insbesondere Kürzungen beim Bürgergeld Fachkräfte abschrecken könnten.
Insgesamt betrachtet die CDU die Reformen als notwendig, um eine gesunde Wirtschaft zu schaffen, die eine gute Sozial- und Umweltpolitik ermöglicht. Ob und in welchem Umfang diese Reformen tatsächlich umgesetzt werden, bleibt jedoch abzuwarten.
Für eine detaillierte Betrachtung der Pläne und deren Auswirkungen auf die Gesellschaft lohnt sich ein Blick auf die umfassenden Informationen von Ruhr24, Merkur und Deutschlandfunk.
