Am 27. Februar 2025 berichteten NDR und Süddeutsche Zeitung über erhebliche Probleme bei der Briefwahl, die etwa 213.000 Auslandsdeutschen das Wählen bei der bevorstehenden Bundestagswahl erschwerten. Diese Probleme wurden durch verspätete oder teilweise nicht zugestellte Briefwahlunterlagen verursacht, was vor allem auf verkürzte Fristen und lange Postlaufzeiten zurückzuführen war. Nachlässigkeiten und Planungsfehler der zuständigen Behörden trugen ebenfalls zur unzureichenden Versendung der Unterlagen bei.
In vielen Fällen verzögerten einige Städte den Versand, indem sie langsame Versandarten wählten und private Dienstleister statt der Deutschen Post einsetzten. Stimmzettel wurden oft verspätet gedruckt und nicht ausreichend priorisiert. Laut tagesschau.de war Braunschweig die schnellste Kommune, die bereits am 31. Januar die Wahlunterlagen ins Ausland verschickte.
Verspätungen und Unzulänglichkeiten im Versand
In München wurden die Unterlagen bereits im November geplant und konnten ab Anfang Februar an 11.000 Auslandsdeutsche versendet werden. Dennoch schickten knapp 30 von 80 befragten Kommunen die Stimmzettel erst am 3. oder 4. Februar zur Post. Hamburg verschickte die Unterlagen erst am 8. Februar, während andere Städte wie Bonn, Düsseldorf und Solingen am 10. Februar versendeten.
Ein weiteres Problem stellte sich für Wahlberechtigte in Ländern außerhalb Europas dar. Viele von ihnen, insbesondere in den USA, Australien und Neuseeland, erhielten ihre Wahlunterlagen erst nach zwei bis drei Wochen. Dies war unter anderem darauf zurückzuführen, dass einige Kommunen versäumten, geeignete Versanddienstleister zu wählen, die durch Drittstaaten transportieren konnten, was die Wartezeiten signifikant verlängerte.
Das Auswärtige Amt bot diplomatische Sonderkuriere an, jedoch kamen die Stimmzettel meist nicht rechtzeitig an. In dem Bemühen, eine rechtzeitige Teilnahme an der Wahl zu gewährleisten, beauftragten einige Auslandsdeutsche private Kurierdienste oder gaben ihre Wahlbriefe an Reisende weiter. Trotz dieser Initiativen bleibt die genaue Zahl der Auslandsdeutschen, die tatsächlich nicht wählen konnten, unklar, da keine zentralen Erfassungen vorliegen.
Reformen für die Zukunft gefordert
Experten fordern umfassende Reformen zur Verbesserung der Briefwahl für Auslandsdeutsche. Dazu zählen Vorschläge wie Internetwahlen oder die Möglichkeit, Botschaften als Wahllokale nutzen zu können. Politische Initiativen wie die von Sahra Wagenknecht (BSW), die die Wahl aufgrund der Schwierigkeiten bei der Auslandsbriefwahl anfechten möchten, bekommen Gewicht in der Diskussion.
Für Deutsche, die außerhalb Deutschlands leben, gibt es spezifische Regelungen zur Wählerregistrierung. Sie müssen die Eintragung in ein Wählerverzeichnis beantragen. Das Antragsverfahren wurde kürzlich angepasst, um den unterschiedlichen Wohnsituationen gerecht zu werden. Dies betrifft vor allem diejenigen, die nicht im Inland für eine Wohnung gemeldet sind. Informationen darüber können auf der Seite der Bundeswahlleiterin nachgelesen werden.
Die Frist für die Antragstellung endet am 7. September 2025, sofern die Bundestagswahl am 28. September 2025 stattfindet. Es wird empfohlen, die Anträge frühzeitig an die zuständige Gemeindebehörde zu senden, um Komplikationen zu vermeiden. Besonders werden die laufenden Zeitrahmen und die Verfahren zur Abholung der Wahlunterlagen in den Auslandsvertretungen als entscheidende Punkte hervorgehoben.
Insgesamt bleibt abzuwarten, wie die Verantwortlichen die komplexen Herausforderungen bei der Briefwahl für Auslandsdeutsche in Zukunft angehen und ob entsprechende Reformen tatsächlich umgesetzt werden.
