Der Abschluss des Cum-Ex-Untersuchungsausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft markiert einen bedeutsamen Moment in der Aufklärung eines der größten Steuerskandale Deutschlands. Am 15. Januar 2025 zogen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen eine Bilanz und widerlegten den Vorwurf der politischen Einflussnahme, nachdem fast vier Jahre intensiver Untersuchungsarbeit abgeschlossen wurden. Die Aufklärung begann 2020 zur Klärung der Verstrickungen der Politik im Zusammenhang mit der Warburg-Bank und deren ehemaligen Gesellschafter Christian Olearius.
Olearius steht im Verdacht des schweren Steuerbetrugs im Rahmen der Cum-Ex-Geschäfte. Diese Machenschaften erlaubten es Akteuren, sich Kapitalertragssteuern mehrfach erstatten zu lassen, was dem deutschen Staat mindestens 10 Milliarden Euro kostete. Der Gesamtschaden in Europa wird auf über 150 Milliarden Euro geschätzt, wobei erste Hinweise auf solche Geschäfte bereits im Jahr 1999 bekannt wurden. Dennoch wurde zunächst nichts unternommen, während das Bundesfinanzministerium einen Gesetzesvorschlag des Bankenverbands annahm, der diese Geschäfte legalisierte. Erst 2012 kam es zu einer Reform, die Cum-Ex-Geschäfte verbot, doch die Aufarbeitung gestaltet sich nach wie vor schwierig.
Politische Einflussnahme widerlegt
Die Schlussfolgerungen des Untersuchungsausschusses, der sich in den letzten zwei Jahren verstärkt auf die HSH Nordbank konzentrierte, zeigen, dass die Vorwürfe an SPD und Grünen unbegründet waren. Ein Beratergremium, das von der ehemaligen HSH Nordbank eingesetzt wurde, kam zu dem Ergebnis, dass keine stichhaltigen Beweise für eine politische Einflussnahme gefunden werden konnten. Diese Tatsache wurde besonders von Milan Pein (SPD) hervorgehoben, der die Opposition für das Herausstellen von „mühsam zusammengekittelten Indizienketten“ kritisierte. Auch Farid Müller von den Grünen bestärkte die Position, dass der Vorwurf nicht belegt werden konnte.
Zwar wurden private Treffen zwischen Olaf Scholz und Christian Olearius, die 2016 und 2017 stattfanden, öffentlich thematisiert, jedoch erbrachten sie keine Beweise für eine Einflussnahme auf die Steuerverwaltung. Vielmehr ergab die Untersuchung, dass die HSH Nordbank eigenständig ihre Cum-Ex-Geschäfte aufarbeitete und eine Rückzahlung von rund 126 Millionen Euro im Jahr 2014 leistete, nachdem in der Vergangenheit Kapitalertragssteuern fälschlicherweise erstattet worden waren.
Ausblick und kritische Stimmen
Der Ausschuss ist nun dabei, einen Abschlussbericht zu erarbeiten, der am 26. Februar 2025 in der Bürgerschaft diskutiert werden soll. Jede Fraktion hat die Möglichkeit, abweichende Meinungen in einem Minderheitsbericht darzulegen. Auch Warburg Bank und Hamburg Commercial Bank (HCOB) können Stellungnahmen abgeben, die in den Abschlussbericht einfließen sollen. Die CDU, Linke und AfD haben derweil Indizien für eine Einflussnahme von Olaf Scholz und Peter Tschentscher angeführt, die von den Regierungsfraktionen jedoch zurückgewiesen wurden.
Die Cum-Ex-Thematik wird auch weiterhin die Politik, die Behörden und die Justiz beschäftigen. Experten und Verantwortliche fordern gebetsmühlenartig eine Verstärkung der Finanzverwaltung zur Bekämpfung von Finanzkriminalität. Anne Brorhilker, die Chefermittlerin im Cum-Ex-Skandal, hat die Ermittlungen verlassen, wird jedoch weiterhin die Debatten um den Skandal im Blick behalten. Trotz der Erfolge bei den Ermittlungen sieht sie Herausforderungen in der Unterstützung der Justiz und Politik.
Die Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals bleibt somit eine offene Baustelle, die sowohl neue Herausforderungen als auch die Notwendigkeit für eine breitere Aufklärung der Ereignisse um die Warburg-Bank und die HSH Nordbank mit sich bringt. Welt.de berichtet, dass … und Investmentweek ergänzt, dass … und ZDF zeigt, dass ….
