Am 1. Februar 2025 kam es in ganz Deutschland zu massiven Protesten gegen die Migrationspolitik der CDU und deren Zusammenarbeit mit der AfD. Diese Demonstrationen wurden durch die umstrittene Abstimmung im Bundestag über ein neues Migrationsgesetz ausgelöst, die viele als „Tabubruch“ empfinden. In Oldenburg wurde ein Protest unter dem Motto „Die Brandmauer ist gefallen, jetzt braucht es uns alle!“ organisiert, um ein Zeichen gegen den Rechtsextremismus zu setzen und für die Demokratie einzutreten. Ein Höhepunkt des Protestmarsches in Oldenburg war ein Lichtermeer, das den Opfern rechter Gewalt gewidmet war, so berichtet die Kreiszeitung.
In Hamburg, einer der bedeutendsten Stätten der Proteste, versammelten sich laut Veranstaltern rund 80.000 Menschen. Die Polizei schätzte die Zahl der Teilnehmer auf 65.000. Hier wurde die Demonstration unter dem Motto „Hamburg steht zusammen: Wer mit Faschisten paktiert, hat nichts kapiert!“ abgehalten. Der friedliche Verlauf der Veranstaltung wurde von den Behörden bestätigt, die keine Zwischenfälle meldeten. Auch in Göttingen, Bremen und vielen weiteren Städten gingen Zehntausende auf die Straße, um gegen die politische Zäsur und die beschlossene Zusammenarbeit von CDU und AfD zu protestieren. In Bremen nahmen etwa 10.000 Menschen an einer Kundgebung teil, die unter dem Motto „Merz und AfD stoppen. Asylrecht verteidigen“ stattfand. Organisiert wurde diese von verschiedenen Gruppen, darunter „Bremer Studis gegen Rechts“ und „Laut gegen rechts Bremen“.
Verbreitung der Proteste
Die Welle der Proteste breitete sich schnell aus. In Niedersachsen, Bremen und Hamburg sind für das Wochenende weitere Demonstrationen geplant. In Lüneburg, Hildesheim, Nordhorn und Braunschweig setzten sich Bürger ebenfalls gegen die verschärfte Migrationspolitik in Bewegung. Ein weitaus größerer Rahmen reichte über die norddeutschen Grenzen hinaus, denn auch in Köln, Stuttgart und Leipzig fanden eindrucksvolle Mobilisierungen statt. In Köln zogen zwischen 16.000 und 45.000 Teilnehmer durch die Straßen, während in Stuttgart nach Veranstalterangaben etwa 44.000 Menschen für ihre Überzeugungen eintraten.
Die Proteste richten sich nicht nur gegen die CDU, sondern auch gegen die Union im Allgemeinen, die die Gesetzesvorlage zur Verschärfung der Migrationspolitik, trotz eines gescheiterten Gesetzentwurfs, durchgesetzt hat. Dabei manifestierte sich die Unzufriedenheit in unterschiedlichen Slogan und Transparenten, wie „Kein Merz ab März“ und „Fritz hör auf Mutti!“, die während der Kundgebungen in Nordrhein-Westfalen zu sehen waren. Insbesondere in Sachsen, wo in Leipzig 10.000 Menschen unter dem Motto „Brandmauer statt Brandstifter“ demonstrierten, kam es zu einer deutlichen Kritik an der Kooperation zwischen CDU und AfD.
Zusätzlich gab es Berichte über einen Holocaust-Überlebenden aus Ostfriesland, der angekündigt hat, sein Verdienstkreuz aufgrund der politischen Situation zurückzugeben. Dies unterstreicht die Dringlichkeit und Bedeutung, die diesen Protesten beigemessen wird. Auch die politischen Diskurse bilden sich ab in den Auseinandersetzungen, die um das Thema irreguläre Migration und die Verantwortung des Staates kreisen.
Zusammengefasst sind die landesweiten Demonstrationen ein klarer Ausdruck der Sorge um die Zukunft der Demokratie und der Menschenrechte in Deutschland. Diese Bewegung könnte weitreichende Folgen für die politische Landschaft haben, vor allem im Hinblick auf das Aufeinandertreffen von Rechten und progressiven Kräften.
