In einem bundesweiten Treffen in Hannover, das am 15. Februar 2025 stattfand, haben mehr als 50 Organisationen die Rücknahme der umstrittenen Bezahlkarte für Geflüchtete gefordert. Bürgermeister Belit Onay (Grüne) stellte sich hinter die Initiative und bezeichnete die Bezahlkarte als diskriminierend. Etwa 80 Teilnehmer nahmen an den Gesprächen teil, die sich mit Strategien zur Rücknahme der Leistungskürzung beschäftigten. Ein zentrales Ziel der Veranstaltung ist es, die Einführung der Karte in den Kommunen zu verschieben, da die Verwaltungen mit einem erhöhten Arbeitsaufwand rechnen müssen. Am Ende des Treffens soll eine Erklärung unterzeichnet werden, die die Landesregierung auffordert, die umstrittene Karte abzulehnen und stattdessen solidarische Alternativen zu fördern.
Die Bezahlkarte sieht vor, dass Geflüchtete einen Teil ihrer staatlichen Leistungen als Guthaben auf der Karte erhalten und nur einen geringen Betrag als Bargeld. In vielen Fällen ist dies auf 50 Euro pro Monat pro Person limitiert. Ziel der Karte ist es, Überweisungen an Schlepper oder Angehörige im Ausland zu verhindern. Alle Bundesländer, mit Ausnahme von Bayern und Mecklenburg-Vorpommern, haben sich auf ein einheitliches System mit einem Dienstleister geeinigt. Die Einführung der Bezahlkarte ist jedoch nicht einheitlich: während Hamburg bereits Anfang 2024 mit der Ausgabe begann, führte Sachsen-Anhalt die Karte etwa im November ein. In Niedersachsen wird die Bezahlkarte seit Dezember 2024 über die Erstaufnahmeeinrichtungen verteilt, mit einer schrittweisen Ausgabe durch die Kommunen.
Öffentliche Unterstützung und Solidarität
Die Diskussion um die Bezahlkarte wird zunehmend von der Zivilgesellschaft begleitet. Eine Erklärung mit dem Titel „‘Nein’ zur diskriminierenden Bezahlkarte für Geflüchtete! Solidarischer Umtausch gegen rassistische Ausgrenzung“ wurde von über 50 Organisationen in Niedersachsen unterzeichnet. Diese fordern von der Landesregierung, ihr in dem Koalitionsvertrag gegebenes Versprechen zur Bekämpfung von Rassismus zu erfüllen. Sigmar Walbrecht vom Flüchtlingsrat Niedersachsen betrachtet den großen Zuspruch als Zeichen der Solidarität, während der solidarische Umtausch, der in vielen Städten Niedersachsens entsteht, von den unterstützenden Organisationen als wichtig erachtet wird, um den Geflüchteten zu helfen.
Am gleichen Tag hielt Oberbürgermeister Belit Onay ein Grußwort auf einer bundesweiten Tagung der Kampagne „#Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen“, bei der die Bezahlkarte ein zentrales Thema war. Weitere Organisationen und Initiativen sind eingeladen, die Erklärung zu unterzeichnen.
Hintergrund der Entwicklung
Die Einführung der Bezahlkarte folgte einem Beschluss der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder, der am 31. Januar 2024 getroffen wurde. Gesetzesänderungen im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), die seit Mai 2023 in Kraft sind, ermöglichen die Auszahlung von Leistungen in Form der Bezahlkarte ohne gesetzliche Beschränkungen. Insgesamt wurden in diesem Kontext Mindeststandards festgelegt, die Einschränkungen für die Nutzung der Karte vorsehen, unter anderem die Begrenzung der Bargeldauszahlung und die Unterbindung von Auslandsüberweisungen.
Die Einführung solcher diskriminierenden Maßnahmen steht im Widerspruch zu den Ergebnissen einer Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, die 2016 durchgeführt wurde. Die Studie zeigte auf, dass fast 90% der befragten Beratungsstellen von Diskriminierungserfahrungen berichteten, die häufig auf ethnische Herkunft oder rassistische Gründe zurückzuführen sind. Die Diskriminierung hat negative Auswirkungen auf das Wohlbefinden der Geflüchteten und erschwert ihren Zugang zu Wohnungs- und Arbeitsmärkten.
Die aktuelle Diskussion um die Bezahlkarte ist somit nicht nur eine Frage der finanziellen Ausstattung von Geflüchteten, sondern spiegelt auch die weitreichenden Probleme wider, die mit Rassismus und Diskriminierung in Deutschland verbunden sind. Während sich mehr Stimmen gegen diese Maßnahmen erheben, bleibt die Frage offen, wie eine gerechtere und integrativere Gesellschaft gestaltet werden kann.
