Am 14. Januar 2024 wird das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über einen Streit entscheiden, der seit über zehn Jahren die Gemüter der Fußballfans und der politischen Entscheidungsträger in Deutschland beschäftigt. Im Zentrum steht die Frage, ob die Deutsche Fußball Liga (DFL) an den Kosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen beteiligt werden sollte. Weser Kurier berichtet, dass in der Debatte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) als Initiator gilt, der bereits 2009 auf einer Innenministerkonferenz die Idee vorbrachte, die DFL an den Kosten zu beteiligen.
Im aktuellen Rechtsstreit erhebt Bremen als einziges Bundesland Gebühren für den polizeilichen Mehraufwand, der speziell bei Hochrisikospielen im Weserstadion anfällt. Seit 2015 hat Bremen der DFL bereits acht Rechnungen über insgesamt 2.671.000 Euro geschickt. Davon wurden sechs Rechnungen in Höhe von insgesamt 1.952.000 Euro beglichen, nachdem das Bundesverwaltungsgericht im Jahr 2019 die Bremer Gebührenpraxis unter Vorbehalt als rechtens erklärte.
Die Dimension des Problems
Im Rahmen der Saison 2023/2024 fielen bei Spielen der ersten und zweiten Bundesliga nahezu 1,6 Millionen Polizeiarbeitsstunden an. Dies entspricht der Arbeitszeit von etwa 1220 vollzeitbeschäftigten Polizeibeamten. Die Personalkosten für diese Einsätze summieren sich auf über 104 Millionen Euro, die derzeit vollständig von den Steuerzahlern getragen werden. Bremen argumentiert, dass es nicht um die vollständige Kostenübernahme geht, sondern lediglich um die Erhebung von Gebühren für die zusätzlich erforderlichen Polizeikräfte bei Veranstaltungen mit über 5.000 Teilnehmern, was auch durch ein Gesetz aus dem Jahr 2014 abgesichert ist.
Die DFL hingegen hält die Bremer Regelung für verfassungswidrig und bestreitet ihre Verpflichtung zur Kostenübernahme. Die Liga argumentiert, dass die Sicherheit eine staatliche Aufgabe sei und verweist auf ein Gewaltmonopol des Staates. Bisherige gerichtliche Auseinandersetzungen zeigten ein gemischtes Bild: Während 2017 ein Verwaltungsgericht in Bremen zugunsten der DFL entschied, kamen spätere Urteile in erster Instanz zugunsten Bremens. Diese endlosen Rechtsstreitigkeiten sind nicht nur höchst komplex, sondern haben auch direkte Auswirkungen auf die Verteilung öffentlicher Gelder und die Finanzierung der Polizeieinsätze.
Folgen für die Fußballwelt
Ein positives Urteil für Bremen könnte potenziell auch Auswirkungen auf andere Bundesländer haben, die ähnliche Regelungen in Betracht ziehen könnten. Beispielsweise wird in Hamburg schon ein länderübergreifender Polizeikostenfonds gefordert, in den die Vereine einzahlen sollen. Werder Bremen sieht sich durch die aktuellen Kostenregelungen im Wettbewerbsnachteil und Innensenator Mäurer hat sich für eine einheitliche Regelung starkgemacht, was bisher jedoch ohne Erfolg blieb.
Am 14. Januar 2024 könnten nicht nur Fragen der rechtlichen Verantwortung, sondern auch ein grundlegendes Umdenken in der Kostenverteilung für Polizeieinsätze auf der Tagesordnung stehen. Tagesschau informiert darüber, dass die zentrale Frage bleibt, ob der Staat die öffentliche Sicherheit vollständig aus Steuermitteln finanzieren muss oder ob Veranstalter von Großveranstaltungen, wie die DFL, für die entstehenden Sicherheitskosten verantwortlich gemacht werden können.
Wie der Ausgang des Verfahrens ausfallen wird und welche weitreichenden Folgen das für den deutschen Fußball und die Sicherheit bei Hochrisikonspielen haben könnte, bleibt abzuwarten. Das bevorstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird daher mit Spannung erwartet.
