Am 09. Februar 2025 fanden in ganz Deutschland diverse Demonstrationen gegen einen Rechtsruck in der Politik statt. Die Proteste richteten sich vor allem gegen die Zusammenarbeit von CDU und AfD, die kürzlich einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik durchgesetzt hatten. Laut Merkur verliefen die Demonstrationen größtenteils friedlich und stehen in einem Kontext von zunehmenden Spannungen in der politischen Landschaft, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehenden Bundestagswahlen.
Bereits am vorherigen Wochenende mobilisierten Hunderttausende von Menschen zu ähnlichen Protesten. In Städten wie Hamburg und Köln sammelten sich Zehntausende unter dem Motto „Bunt statt braun“, um ein Zeichen gegen die Zusammenarbeit der Union mit der AfD zu setzen. Diese Proteste wurden von einer breiten Koalition zivilgesellschaftlicher Gruppen und Organisationen organisiert, die die Bedeutung demokratischer Werte hervorheben wollten.
Teilnehmerzahlen und Orte der Proteste
Die Teilnehmerzahlen variieren je nach Quelle. In Marburg beispielsweise beteiligten sich laut Polizei etwa 14.000 Menschen an einem Protest, während in Bremerhaven rund 4.500 Demonstranten gezählt wurden. Im Berliner Regierungsviertel nahmen etwa 1.600 Menschen an einer besonderen Veranstaltung teil, die den Titel trug: „Großer Löschzug der freiwilligen Feuerwehr der Demokratie-Bekämpfung des rechtspopulistischen Brandherdes in der CDU-Zentrale“. Diese Veranstaltung wurde von verschiedenen Organisationen und Kollektiven organisiert.
In Heidenheim gingen rund 4.000 Menschen auf die Straße, um gegen die AfD und eine Wahlkampfveranstaltung mit der Kanzlerkandidatin Alice Weidel zu demonstrieren. Diese Protestaktionen spiegeln den Unmut vieler Bürger über die politischen Entwicklungen und das Erstarken rechtsextremer Tendenzen wider.
Kritik an der Union
Die Demonstrationen fanden auch in einem größeren Rahmen statt, gaben Anlass zur Diskussion über die Rolle der Union. Kritiker, darunter auch Publizist Michel Friedman, äußerten sich scharf über die Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD im Bundestag. Diese Kooperation wird als potenziell bedrohlich für die demokratischen Werte des Landes angesehen. Mehrere Protestler trugen Schilder mit Slogans wie „Kein Merz ab März“ und „Fritz hör auf Mutti!“ in Köln, was die Verärgerung über Friedrich Merz, den neuen CDU-Chef, verdeutlicht.
Die Vielzahl an Protesten gegen den Rechtsruck in der Politik unterstreicht ein zunehmendes gesellschaftliches Bewusstsein für die Gefahren der Radikalisierung. In zahlreichen Städten, darunter auch Stuttgart und Augsburg, gingen Zehntausende auf die Straße, um ein Zeichen für die Demokratie zu setzen. In Stuttgart etwa versammelten sich ungefähr 44.000 Menschen, und in Augsburg demonstrierten 4.500 Teilnehmer mit dem Motto „Brandmauer brennt. Wir bleiben standhaft“.
In diesem Spannungsfeld wird deutlich, dass die Migration im bevorstehenden Wahlkampf eine zentrale Rolle spielen wird und die Zusammenarbeit zwischen etablierten Parteien und der AfD von vielen Bürgern als untragbar empfunden wird. Die AfD selbst wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall betrachtet und in einigen Bundesländern sogar als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Die öffentliche Meinung ist aufgeheizt, während politische Auseinandersetzungen und Demonstrationen weiterhin die Straßen Deutschlands prägen.
