
Am 5. Februar 2025 gab Angela Merkel in einem Live-Interview im SchauSpielHaus in Hamburg Einblicke in ihre Sicht auf die aktuelle politische Lage in Deutschland und ihre eigene Regierungszeit. Im Vorfeld der Bundestagswahl am 23. Februar äußerte sie scharfe Kritik an dem CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz und dessen Zusammenarbeit mit der AfD in der Migrationspolitik. Die Übertragung des Gesprächs, das von den Zeit-Redakteuren Mariam Lau und Roman Pletter geführt wurde, wurde auf Zeit.de live gestreamt.
Merkel, die während ihrer Amtszeit für eine offene Migrationspolitik bekannt war, bezeichnete die neuen Pläne der Union, einen Fünf-Punkte-Plan zur Migrationspolitik zu verabschieden, als problematisch. Dieser Plan sieht unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen und konsequente Abschiebungen vor. Merkel kritisierte insbesondere, dass Merz plant, diesen Plan mit Unterstützung der AfD durch den Bundestag zu bringen, was ein langjähriges politisches Tabu in Deutschland brechen würde.
Kritik an Merz und der AfD-Kooperation
In der Debatte um die neue Migrationspolitik bezeichnete Merkel die Unterstützung der AfD durch die Union als “falsch”. Sie warf Merz vor, ein vorangegangenes Versprechen gebrochen zu haben, Mehrheiten nur mit den etablierten demokratischen Parteien zu suchen. Merkel forderte die demokratischen Parteien auf, zusammenzuarbeiten, um mögliche Gewalt und Angriffe zu verhindern, wie sie jüngst in Magdeburg und Aschaffenburg während Asylverfahren beobachtet wurden.
Die politische Landschaft ist angespannt, da Umfragen zeigen, dass 43% der Befragten Merkels Amtszeit negativ beurteilen. Dabei haben Wähler der Linken und Grünen höhere Zustimmungswerte für Merkel von 49% bzw. 56% verglichen mit nur 42% unter CDU/CSU-Wählern. Dies verdeutlicht die komplexe Beziehung zwischen Merkels Politik und den Ansichten innerhalb der Union.
Politische Reaktionen auf Merz‘ Vorstoß
Die Reaktionen auf Merz‘ Pläne sind vielfältig. Kritiker innerhalb der Union, wie Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther, bezeichneten die Situation als “bittere Stunde”. Auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst forderte eine Handlungsfähigkeit aus der Mitte der demokratischen Parteien, während Alexander Schweitzer von der SPD und Rolf Mützenich vor den Folgen der Koalition zwischen Union und AfD warnten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser nannte das Vorgehen von Merz “unverantwortlich” und plädierte für einen einheitlichen europäischen Ansatz bei Abschiebungen.
Der Widerstand gegen die Union hat sich auch auf der Straße manifestiert. Tausende protestierten vor dem Berliner Hauptquartier der CDU, was schließlich die Polizei veranlasste, die Mitarbeiter zur eigenen Sicherheit dazu aufzufordern, frühzeitig zu gehen. Merz reagierte auf die Protestierenden, indem er erklärte, sie würden überreagieren und das Demonstrationsrecht müsse Grenzen haben.
Die politische Zukunft Deutschlands ist ungewiss, insbesondere vor dem Hintergrund der bevorstehenden Wahl. Während Merz die Aufgabe der Konservativen darin sieht, zu gewährleisten, dass eine Partei wie die AfD in Deutschland nicht mehr benötigt werde, bleibt die Frage nach der politischen Stabilität und dem gesellschaftlichen Zusammenhalt im Raum stehen. Merkel erwartet klare Alternativen und eine Rückbesinnung auf wesentliche demokratische Werte.
Für weitere Informationen können Sie die Berichte auf fr.de, cnn.com und tagesschau.de nachlesen.