Angela Merkel bleibt unermüdlich in ihrer Kritik an Friedrich Merz, dem CDU-Kanzlerkandidaten. Bei einer Veranstaltung in Hamburg äußerte sie sich erneut zu den Entscheidungen Merz‘ und dessen strategischen Abstimmungen, die auch die AfD einbeziehen. In diesem Kontext bezeichnete sie das Vorgehen als „falsch“ und stellte klar, dass die Zustimmung der AfD bei Abstimmungen eine grundlegende Frage von politischer Integrität sei. Merkel hatte bereits zuvor betont, dass eine Mehrheit, die auf den Stimmen der AfD basiert, nicht akzeptabel ist. Diese Position hat das Gespräch über das Verhältnis von Union und AfD neu entfacht.
Vor dem Hintergrund dieser öffentlichen Auseinandersetzung ist auch zu beachten, dass Merz Merkel wegen ihrer Flüchtlingspolitik kritisierte und ihr die Verantwortung für das Erstarken der AfD zuschob. Merkel wies diese Vorwürfe entschieden zurück und verteidigte die Flüchtlingspolitik der vergangenen zehn Jahre. Sie erkannte jedoch an, dass es Verbesserungen bei der Durchsetzung von Ausreisepflichten und der Digitalisierung von Ausländerämtern gebe.
Merkels Bedenken zur Kursänderung der Union
Die jüngsten Abstimmungen im Bundestag, in denen die Union eine strengere Migrationspolitik einbrachte, fanden unter den neugierigen Blicken von Merkel statt. Diese Abstimmungen wurden von der Zustimmung der AfD begleitet, was in der Union auf starken Widerstand stieß. Merkel kritisierte nicht nur Merz, sondern warnte auch davor, dass eine solche Zusammenarbeit mit der AfD die demokratischen Prinzipien untergraben würde. Sie appellierte an die Notwendigkeit von Gemeinsamkeit und einer maßvollen Rhetorik innerhalb der demokratischen Kräfte.
Exemplarisch auf den Druck, dem die Union gegenübersteht, äußerten sich verschiedene Politiker. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sprach von einer „bitteren Stunde“ für die Union und forderte eine Zusammenarbeit aller demokratischen Parteien. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst regte ein Gespräch über das Asylrecht an. Die SPD-Fraktion unter der Führung von Rolf Mützenich warf der Union vor, der Demokratie Schaden zuzufügen, insbesondere durch die Zusammenarbeit mit der AfD.
Reaktionen aus der Politik
Die Kritiken an Merz beschränken sich nicht nur auf die eigene Partei, sondern werden auch von Mitgliedern anderer Parteien laut. Bundesinnenministerin Nancy Faeser bezeichnete das Vorgehen von Merz als „unverantwortlich“ und warnte vor nationalen Alleingängen in der Migrationspolitik. Auch Robert Habeck von den Grünen äußerte Bedenken und berichtete von Sorgen aus der Wirtschaft über die Abwanderung von Fachkräften, als direkte Folge der Politik, die eine Annäherung an die AfD beinhaltet.
Die politische Situation wird zudem von jüdischen Organisationen und den Vertretern der Kirchen als alarmierend wahrgenommen. Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, äußerte Enttäuschung über die Entwicklungen, während Irme Stetter-Karp, Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Merz für die Verletzung des Grundsatzes der Menschenwürde kritisierte.
Die internen Spannungen innerhalb der Union sowie die problematischen Entscheidungen Merz setzen die Partei zunehmend unter Druck. In Anbetracht der gesellschaftlichen und politischen Herausforderungen, mit denen die Union konfrontiert ist, stellt sich die Frage, ob Merz seine Strategie ohne persönliche Blessuren überstehen kann.
Angesichts der aktuellen Entwicklungen bleibt abzuwarten, wie sich die Positionen innerhalb der Union weiterentwickeln und ob Merkel weiterhin Einfluss auf die parteipolitischen Entscheidungen ausüben kann.
