Am 24. Februar 2025 wurde bekannt, dass die Bundestagswahl in Deutschland am Abend des 23. Februar 2025 erfolgreich abgeschlossen wurde. Die vorläufigen Ergebnisse werden am frühen Morgen des 24. Februar von Bundeswahlleiterin Ruth Brand veröffentlicht. Ab dem Vormittag halten die Parteien Pressekonferenzen und planen Sondierungsgespräche, um mögliche Koalitionen zu eruieren. CDU-Chef Friedrich Merz kündigte an, dass die Sondierungsgespräche nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg am 2. März beginnen sollen.
Die Dauer der Koalitionsverhandlungen kann je nach Komplexität zwischen einem Monat und fast einem halben Jahr variieren. Die FDP plant am Nachmittag eine Sitzung ihrer Bundestagsfraktion, falls die Partei den Wiedereinzug in den Bundestag schafft. Am 25. Februar treten die meisten Bundestagsfraktionen zusammen, um neue Fraktionsvorsitzende zu wählen oder bestehende zu bestätigen. Die SPD wird am 26. Februar ihre Fraktion konstituieren.
Der Weg zur Regierungsbildung
In Deutschland liegt die Verantwortung zur Regierungsbildung bei den Parteien, nicht beim Staatsoberhaupt. Es ist üblich, dass die Parteien vor der Wahl eines neuen Bundeskanzlers über mögliche Koalitionen verhandeln, da meist keine Partei eine absolute Mehrheit erzielt. Merz bekräftigte sein Ziel, eine Regierungsbildung bis Ostern abzuschließen. Diese Aussage steht im Kontext einer klaren Führung der Union bei der Wahl.
Bei den ersten Sondierungen handelt es sich um informelle Gespräche, die manchmal bereits in der Wahlnacht beginnen. Nach den erfolgreichen Sondierungen folgen die formalisierten Koalitionsverhandlungen, in denen Ministerien und finanzielle Rahmenbedingungen festgelegt werden. Die letzte Phase der Verhandlungen, die seit 2013 meist zweistufig ablaufen, nimmt eine entscheidende Rolle ein, da hierzerst Themenpapiere zu relevanten Fragen erstellt werden.
Wichtige Termine und Fristen
Der Bundeswahlausschuss wird am 14. März das endgültige amtliche Ergebnis der Bundestagswahl festlegen. Die konstituierende Sitzung des neuen Bundestages ist für den 25. März angesetzt. Es ist gesetzlich vorgeschrieben, dass diese Sitzung spätestens 30 Tage nach der Wahl erfolgen muss. In der konstituierenden Sitzung werden neben dem Bundestagspräsidenten auch Stellvertreter und Schriftführer gewählt sowie die Geschäftsordnung beschlossen.
Nach der Wahl behalten die bisherigen Minister bis zur Bildung einer neuen Regierung ihre Amtsgeschäfte. Das bedeutet, dass die alte Regierung geschäftsführend im Amt bleibt, bis eine neue Regierung ernannt wird. Sollte es den Parteien nicht gelingen, sich auf eine Koalition zu einigen, könnte der Bundespräsident entweder die Auflösung des Bundestages anordnen oder eine Minderheitsregierung zulassen.
Letztendlich hängt die Regierungsbildung stark von den Sondierungen und Koalitionsverhandlungen der Parteien ab, die nicht nur verhandlungstaktisch, sondern auch strategisch durch verschiedene interne und externe Faktoren beeinflusst werden.
Für weitere Details zu den anstehenden Koalitionsverhandlungen werfen Sie einen Blick auf die Artikel von Kreiszeitung und Die Zeit. Auch auf BR finden Sie zusätzliche Einblicke zu den bevorstehenden politischen Entwicklungen.
