Am 5. Februar 2025 wird im Landgericht Mönchengladbach ein Urteil gegen einen 29-jährigen Angeklagten erwartet, der wegen Angriffs auf Polizisten im Zusammenhang mit der Räumung des von Klimaaktivisten besetzten Dorfes Lützerath auf der Anklagebank sitzt. Der Angeklagte, bekannt als der „Mönch von Lützerath“, hatte während der Proteste im Januar 2023 eine Mönchskutte getragen und gab zu, Polizisten in den Schlamm gestoßen zu haben.
Die gewaltsame Räumung Lützeraths, die am 11. Januar begann, war Teil eines größeren Plans, um die dort vorhandenen Kohlevorkommen abzubauen. Diese Entscheidung fiel im Kontext eines Kompromisses zwischen der Bundesregierung und der RWE Power AG, der einen schnelleren Kohleausstieg bis 2030 vorsieht. Die Räumung führte zu heftigen Protesten, bei denen Schätzungen zufolge bis zu 35.000 Demonstranten versuchten, das Gebiet zu besetzen, während die Polizei von rund 15.000 Teilnehmern sprach. In den darauf folgenden Tagen meldete die Polizei die nahezu vollständige Räumung des Ortes und den Abriss der meisten Gebäude.
Überblick über die Vorfälle in Lützerath
Die Proteste in Lützerath sind emblematisch für den Widerstand gegen die Braunkohlenförderung in Deutschland und haben in den Medien und in der öffentlichen Diskussion breite Aufmerksamkeit erregt. Während einige der Aktivisten friedlichen Widerstand leisteten, kam es auch zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Extremisten hatten versucht, die Bewegung zu instrumentalisieren, wobei im Rahmen der Räumung auch ein Molotow-Cocktail in Richtung der Polizei geworfen wurde. Diese Handlungen wurden von den Sicherheitsbehörden als bedauerliche Einzelfälle bezeichnet.
Der letzte Landwirt des Dorfes, Eckardt Heukamp, hatte seinen Bauernhof bereits vor der Räumung verloren. Am 16. Januar verließen die beiden verbliebenen Aktivisten freiwillig einen selbst gegrabenen Tunnel. Die Polizei war für die Räumung zuständig, wobei RWE Power AG für die Bergung der Aktivisten verantwortlich war. Der Vorfall hat zudem eine Diskussion über die Sicherheitsvorkehrungen bei der Räumung ausgelöst. Aktivisten kritisierten die Maßnahmen, während die Polizei betonte, dass alle erforderlichen Sicherheitsaspekte beachtet wurden.
Politische Dimensionen und Radikalisierung
Die Protestbewegung in Lützerath ist Teil einer breiteren Klimabewegung, die verschiedene Gruppen wie „Fridays for Future“ und „Extinction Rebellion“ umfasst. Diese Bewegungen sind nicht nur ein Ausdruck von Protest, sondern zielen auch darauf ab, politische Veränderungen innerhalb demokratischer Prozesse zu bewirken. Doch es gibt auch Bedenken über die Radikalisierung innerhalb dieser Bewegungen, insbesondere durch extremistische Akteure. Die „Interventionistische Linke“ versucht, einen größeren Einfluss auf solche Proteste zu gewinnen und dabei eine strategische Bündnispolitik zu entwickeln.
Die Klimabewegung hat allgemein breite Unterstützung, mit Ausnahme der AfD, die sich gegen die Forderungen wendet. Die Herausforderungen, mit denen die Bewegung konfrontiert ist, verdeutlichen die Schwierigkeiten, legitime politische Anliegen von extremistischen Aktionen zu separieren. Letztlich zeigt der Fall Lützerath das komplexe Zusammenspiel zwischen zivilgesellschaftlichem Engagement und politischen Auseinandersetzungen in einer demokratischen Gesellschaft.
Die mögliche Strafe für den Angeklagten im Lützerath-Prozess könnte zwischen drei Monaten und fünf Jahren Freiheitsstrafe liegen, bei einer milderen Strafe könnte auch eine Geldstrafe verhängt werden. Zuvor war der Angeklagte bereits wegen seiner Teilnahme an den G-20-Krawallen 2017 in Hamburg verurteilt worden, was seine Vorgeschichte in gewaltsamen Protesten betrifft.
