Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) sieht sich inmitten eines komplexen Skandals um Belästigungsvorwürfe gegen den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar, der sich seit Ende Dezember letzten Jahres zuspitzt. Infolge aufkommender Zweifel an der Verlässlichkeit der Berichterstattung hat der Sender nun Teile seiner Berichterstattung zurückgezogen. Das Vertrauen in die Journalist:innen und die internen Abläufe ist damit in Frage gestellt, was zu einer geplanten Sondersitzung des RBB-Rundfunkrats führen wird. Diese findet am 30. Januar statt und steht unter dem Druck mittlerweile eingegangener Beschwerden zu den Vorwürfen gegen Gelbhaar.
RBB-Chefredakteur David Biesinger räumte ein, dass die journalistischen Standards nicht vollständig eingehalten wurden. Dies geschah insbesondere im Hinblick auf die Identitätsprüfung einer Person, die eine eidesstattliche Versicherung gegen Gelbhaar abgegeben hatte. Biesinger stellte fest, dass im Fall einer bestimmten Zeugin, die als Anne K. benannt wurde, der Verdacht besteht, dass diese möglicherweise nicht existiert. Die Recherchen erwiesen sich als fehlerhaft, und der RBB stellte inzwischen Strafanzeige gegen die verantwortliche Person wegen falscher Erklärungen.
Die Hintergründe des Skandals
Stefan Gelbhaar, der seit 2017 Mitglied des Bundestags ist und 2021 ein Direktmandat errang, bestreitet die gegen ihn erhobenen Vorwürfe. Er bezeichnet diese als „Lügen“ und vermutet eine gezielte Aktion zur Diskreditierung seiner Person. Dies verstärkt die Spekulationen über mögliche Intrigen innerhalb der Grünen. Die Situation wird zusätzlich durch einen Antrag in der Mitgliederversammlung der Grünen aufgeworfen, der mit dem Titel „Unser Umgang mit Stefan Gelbhaar“ betitelt ist. In diesem Antrag wird bezweifelt, dass die Partei Opfer einer Intrige mit erfundenen Vorwürfen geworden sei.
Zu den Reaktionen von politischer Seite äußerte sich der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto. Er fordert eine Entschuldigung des Kreisverbands Pankow an Gelbhaar und spricht sich dafür aus, ihn im Hinblick auf die nächste Wahl im Jahr 2026 weiterhin zu unterstützen. Der Vorwurf der Belästigung führte dazu, dass Gelbhaar seine Kandidatur für die Landesliste der Berliner Grünen für die Bundestagswahl im Februar zurückzog. In Anbetracht der gesundheitlichen und politischen Situation des Politikers ist die Lage besonders angespannt.
Auswirkungen und Verfahren
Die kommenden Wochen werden entscheidend sein, denn der Rundfunkrat, der aus Vertretern aus Politik, Gesellschaft, Wirtschaft und Religion besteht, plant eine umfassende Aufarbeitung, um die Vorgänge, die zur derzeitigen Situation führten, genau zu beleuchten. Bei der nichtöffentlichen Sitzung des Programmausschusses fand bereits eine erste Diskussion über die Problematik statt. Rundfunkratsvorsitzender Oliver Bürgel betonte den weiteren Diskussionsbedarf und die Wichtigkeit eines Einblicks in die internen Abläufe.
Zusätzlich hat das Landgericht Hamburg bereits entschieden, dass bestimmte Teile der Berichterstattung des RBB die Persönlichkeitsrechte Gelbhaars verletzt haben. Diese gerichtliche Niederlage trägt weiter zur Dramatik des Falles bei und fordert eine klare Stellungnahme seitens des RBB. Die öffentliche Verunsicherung in Bezug auf den Umgang mit solchen Fällen im Journalismus wird durch diesen Vorfall nur verstärkt, da der Sender nun unter Druck steht, die Vertrauensbasis zu seinen Zuschauern und den politischen Akteuren wiederherzustellen.
Die nächste Sondersitzung wird mit Spannung erwartet, während sich alle Beteiligten auf eine Klärung der Vorwürfe und die weitere Vorgehensweise konzentrieren.
