In Niedersachsen sorgt die kommende Auswahl der neuen Leitung der Staatsanwaltschaft Hannover für erheblichen politischen Druck auf die rot-grüne Landesregierung. Insbesondere Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) und Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) sehen sich scharfer Kritik ausgesetzt. Die CDU wirft der Koalition vor, bei der Besetzung öffentlicher Ämter intransparente Praktiken zu verfolgen. Die Kontroversen entflammten, als Sebastian Böhrs, derzeit Abteilungsleiter im Kultusministerium, als Nachfolger für den Leiterposten der Staatsanwaltschaft Hannover benannt wurde. Böhrs ist Mitglied der SPD und kommt aus Wunstorf.
Sein Hauptkonkurrent für den Posten, Martin Appelbaum, der die Zentralstelle für Terrorismusbekämpfung bei der Generalstaatsanwaltschaft in Celle leitet, hat gegen die Entscheidung eine Konkurrentenklage eingereicht. Trotz dieser Klage hat das Verwaltungsgericht Lüneburg die Auswahl von Böhrs vorläufig bestätigt, was jedoch nicht als endgültiger Rechtsstatus betrachtet werden kann, da eine Beschwerde beim niedersächsischen Oberverwaltungsgericht zulässig ist.
Die Gerichtsentscheidung
Das Verwaltungsgericht stellte in seiner Entscheidung fest, dass Böhrs einen höheren Dienstrang erreicht habe, was als Teil der Gründe für die Auswahl gewertet wurde. Dennoch wurden erhebliche Mängel in Böhrs’ Zeugnis festgestellt. Obwohl das Zeugnis mit „ausgezeichnet“ bewertet wurde, rechtfertigen die Einzelnoten diese Einschätzung nicht. Die CDU hat bereits umfassende Aufklärung über den Vorgang gefordert und spricht von einem „Genossenfilz“ innerhalb der rot-grünen Landesregierung. Der Chefposten bei der Staatsanwaltschaft ist mittlerweile seit über einem Jahr vakant, nachdem Katrin Ballnus zur Generalstaatsanwältin in Celle befördert wurde.
Böhrs, der ebenfalls für den Posten des Präsidenten des Amtsgerichts Hannover kandidiert hatte, wurde aufgrund mangelnder Führungserfahrung abgelehnt. Dies wirft Fragen auf, ob die gegenwärtige Auswahl wirklich dem Qualitätsmaßstab öffentlicher Posten gerecht wird. Das Justizministerium hat signalisiert, dass es keine Stellungnahme abgeben wird, solange das Urteil nicht rechtskräftig ist.
Fehlende Transparenz in der Verwaltung
Im Kontext der aktuellen politischen Turbulenzen fordert die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland (IFK) verstärkt ein Transparenzgesetz für Niedersachsen. In Deutschland haben Bund und 13 Bundesländer bereits solche Gesetze eingeführt, die einen grundlegenden Zugang zu Informationen öffentlicher Stellen ermöglichen, ohne dass ein berechtigtes Interesse nachgewiesen werden muss. Niedersachsen hingegen bleibt in dieser Hinsicht hinter dem bundesweiten Standard zurück.
Die IFK hat die politischen Entscheidungsträger in Niedersachsen aufgefordert, die Transparenzpflichten zu verbessern, um Bürgerbeteiligung zu fördern. Vor dem Hintergrund dieser Forderungen ist es umso mehr von Bedeutung, dass die Landesregierung sicherstellt, dass der Auswahlprozess für öffentliche Ämter nicht nur transparent, sondern auch nachvollziehbar ist. In der Vergangenheit gab es bereits Bestrebungen, ein Transparenzgesetz einzuführen, doch nach dem Regierungswechsel 2017 geriet dieses Vorhaben ins Stocken.
Die laufenden Diskussionen um die Verfügbarkeit und Qualität öffentlicher Informationen drücken nicht nur auf das aktuelle Personalkarussell, sondern auch auf die grundsätzliche Verantwortung der Politik, die Bürger in Entscheidungsprozesse einzubinden und damit das Vertrauen in die politischen Institutionen zu stärken.
