CSU-Chef Markus Söder hat sich jüngst kritisch zur Stellung der Kirchen in politischen Angelegenheiten geäußert. Nach einer deutlichen Warnung der katholischen und evangelischen Kirchen bezüglich der Migrationspolitik der Union, rief Söder zu mehr politischer Zurückhaltung seitens der kirchlichen Institutionen auf. Er gab zu bedenken, dass der Freistaat Bayern die Gehälter der Kirchen bezahlt und betonte, die Union sei die einzige Partei, die fest an der Seite der Kirchen stehe und deren Interessen vertrete. Dies geschieht zu einer Zeit, in der die öffentliche Debatte über die gerechte Finanzierung von Religionsgemeinschaften in Deutschland an Intensität zunimmt.
In seiner Ansprache plädierte Söder zudem für mehr Engagement in Bezug auf den Paragraphen 218, der die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen regelt. Er bezeichnete Bayern als das kirchenfreundlichste Bundesland der Bundesrepublik, untermauert durch zahlreiche christliche Feiertage sowie umfangreiche staatliche Unterstützung, wie etwa durch Kreuze in öffentlichen Gebäuden, Religionsunterricht und steuerliche Vorteile. In diesem Kontext warnte er die Kirchen, dass sie nicht vergessen sollten, wer an ihrer Seite steht, und appellierte an sie, die gläubigen Christen nicht zu verunsichern.
Finanzierung der Kirchen in Deutschland
Die Kirchen in Deutschland erhalten Staatsleistungen, eine Finanzierungsform, die ihren Ursprung im 19. Jahrhundert hat. Diese Zahlungen resultieren aus der Enteignung deutscher Kirchen und Klöster während der Säkularisierung. Jährlich fließen in diesem Zusammenhang über 500 Millionen Euro an die evangelische und katholische Kirche, wobei Bayern zu den Bundesländern gehört, die am meisten an die Kirchen zahlen. Ein großer Teil dieser Staatsleistungen ist auf die historische Verflechtung von Staat und Kirche zurückzuführen.
Im Jahr 2021 erzielten die Kirchen durch Kirchensteuern etwa 6 Milliarden Euro für die evangelische und 6,7 Milliarden Euro für die katholische Kirche. Dennoch stehen die Staatsleistungen, deren Abschaffung im Koalitionsvertrag der Ampelkoalition festgehalten wird, stark in der Diskussion. Der Widerstand der Länder bezüglich der Finanzierbarkeit dieser Reform wird jedoch immer wieder laut, da viele Bedenken hinsichtlich der Ablösesumme und deren Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte haben.
Der Weg zur möglichen Ablösung
Fachleute schätzen, dass die Kirchen überkompensiert wurden und eine Ablösung der Staatsleistungen notwendig ist. Das Thema betrifft alle Bundesländer außer Bremen und Hamburg. Die möglichen Modelle zur Ablösung der Zahlungen umfassen Einmalzahlungen, Ratenzahlungen oder die Ausgabe von Wertpapieren. Trotz dieser Pläne zeigen sich die Kirchen im Grundsatz offen für Verhandlungen über eine mögliche Ablösung. Laut dem Artikel 138 der Weimarer Reichsverfassung von 1919 gibt es mit dem Grundgesetz von 1949 ein Verfassungsziel zur Abschaffung der Staatsleistungen, jedoch ohne bisherige Fortschritte.
Angesichts dieser komplexen Situation ist es für Söder und die Union unerlässlich, klarzustellen, wie sie ihre Beziehungen zu den Kirchen gestalten und welche Maßnahmen ergriffen werden, um beiden Seiten gerecht zu werden. PNP berichtet, dass dieser Konflikt eine zentrale Rolle im aktuellen politischen Diskurs spielt, wobei die Herausforderungen der Migrationspolitik in den Vordergrund rücken und die Kirchen sich zu diesem sensiblen Thema äußern. Inmitten dieser Debatte bleibt die Finanzierung der Kirchen ein heißes Eisen, das sowohl die politischen als auch die religiösen Akteure in Deutschland betrifft. Die Gespräche über eine mögliche Reform sind noch lange nicht abgeschlossen und erfordern die Berücksichtigung der vielfältigen Interessen, die damit verbunden sind.
