Am 2. März 2025 steht Hamburg vor einer entscheidenden Wahl: der 23. Hamburgischen Bürgerschaft. Dies geschieht nur eine Woche nach der vorgezogenen Bundestagswahl, die am 24. Februar 2025 stattfand, bei der weniger als ein Drittel der Wahlberechtigten die SPD wählte. Laut den neuesten Umfragen führt die SPD unter Bürgermeister Peter Tschentscher mit 32 Prozent und wünscht sich eine Wahlbeteiligung von mindestens 80 Prozent, ähnlich wie bei der Bundestagswahl. Tschentscher betont die Bedeutung der Beteiligung und kündigt ein letztes Triell der Bürgermeisterkandidaten im NDR an, in dem auch die Regierungsoptionen diskutiert werden.
Die Konkurrenz ist stark: Neben Tschentscher stellen sich Katharina Fegebank von den Grünen und Dennis Thering von der CDU zur Wahl. Fegebank, die amtierende Zweite Bürgermeisterin, führt die Grünen an, die ein ambitioniertes Wahlprogramm mit dem Ziel einer klimaneutralen Stadt bis 2040 präsentieren. Thering hingegen schließt eine Koalition mit den Grünen aus und plant, Hamburg zur waffenfreien Zone zu machen.
Politische Landschaft und Umfragen
Aktuelle Umfragen zeigen die folgende politische Verteilung: Die CDU liegt bei 17 Prozent, die Grünen bei 16 Prozent, die Linke bei 13 Prozent und die AfD bei 11 Prozent, während die FDP und die BSW jeweils nur 3 Prozent erzielen. Die Wahlbeteiligung könnte besonders hoch ausfallen, nachdem die Wahl-O-Mat-Plattform einen Nutzerrekord von 447.983 Nutzungen verzeichnete. Trotz dieser positiven Anzeichen wurden jedoch 145.000 Wahlbenachrichtigungen aufgrund eines Druckfehlers neu versendet, was einen Verstoß gegen die Wahlorganisation darstellt.
Der Verfassungsschutz warnt zudem vor ausländischer Einflussnahme bei den Wahlen, was die Sorgen um die Integrität des Wahlprozesses verstärkt. 16 Parteien und eine Wählervereinigung werden bei der Bürgerschaftswahl antreten, unter anderem die AfD, Grünen, CDU, Linke, SPD, FDP und Volt.
Die Grünen und ihr Wahlprogramm
Die Grünen, unter der Führung von Katharina Fegebank, setzen sich für soziale Maßnahmen im Klimaschutz ein. Ihr Wahlversprechen umfasst unter anderem einen ökologischen Umbau, der nicht nur die Innovationskraft der Wirtschaft stärken, sondern auch den Bau von Sozialwohnungen fördern soll. Außerdem steht der Rechtsanspruch auf sechs Stunden Kinderbetreuung pro Tag im Mittelpunkt ihrer Agenda, ebenso höhere Investitionen in die Ausbildung von Fachkräften.
Ein weiteres Ziel ist die Förderung von Angeboten für Bildung, Gesundheitsversorgung und Kultur in den Stadtteilen. „Hamburg soll zur Stadt der kurzen Wege werden“, lautet ein zentrales Anliegen der Partei. Gleichzeitig wird angestrebt, den Zugang für ausländische Fachkräfte zu erleichtern, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen.
Die kommenden Tage sind entscheidend für die politische Zukunft Hamburgs. Der Wahlkampf geht in den Endspurt, und sowohl Tschentscher als auch Fegebank setzen auf eine Fortsetzung ihrer Koalition. Thering hingegen blickt optimistisch auf eine mögliche rot-schwarze Koalition. Der Ausgang der Bürgerschaftswahl könnte weitreichende Konsequenzen für die Hansestadt haben.
