In Deutschland droht eine massive Streikwelle im öffentlichen Dienst, während die Tarifverhandlungen für rund 2,5 Millionen Beschäftigte in Bund und Kommunen nächste Woche beginnen. Verdi-Chef Frank Werneke hat erklärt, dass die Motivation der Beschäftigten hoch ist, um für ihre berechtigten Anliegen einzutreten. Die erste Verhandlungsrunde findet am 24. Januar 2025 statt, gefolgt von einer zweiten Runde am 17. und 18. Februar, nur fünf Tage vor der Bundestagswahl. Werneke betont, dass die Arbeitgeber dringend ein faires Angebot vorlegen müssen, um großangelegte Streiks zu vermeiden. Dennoch bleibt ein bundesweiter Verkehrsstreik, ähnlich wie vor zwei Jahren, nicht ausgeschlossen, abhängig vom Verlauf der Verhandlungen. Werneke merkt an: „Es dampft und brodelt dort,“ insbesondere im Verkehrsbereich.
Verdi hat bereits bundesweite Warnstreiks im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) angekündigt, die kommende Woche stattfinden werden, mit einem Hauptstreiktag am 1. März. Bayern wird jedoch von den Streiks ausgenommen. Diese Warnstreiks folgen einem bundesweiten Streik am 2. Februar, der mehr als 80 Städte und rund 40 Landkreise betroffen hat. Die Tarifverhandlungen im ÖPNV blieben ohne konkrete Ergebnisse, was die Forderungen nach kürzeren Arbeitszeiten ohne finanzielle Einbußen, längeren Ruhezeiten und mehr Urlaubstagen verstärkt.
Forderungen und Arbeitsbedingungen
Die Gewerkschaft Verdi fordert 8% Gehaltserhöhung oder wenigstens 350 Euro monatlich. Zudem soll es höhere Zuschläge für belastende Tätigkeiten sowie eine Erhöhung der Ausbildungsvergütungen um 200 Euro geben. Weitere Forderungen sind drei zusätzliche freie Tage zur Entlastung und die Einführung eines „Meine-Zeit-Kontos“ für eine flexible Nutzung von Entgelterhöhungen oder Überstunden. Diese Maßnahmen sollen die Arbeitsbedingungen erheblich verbessern und Berufe im Nahverkehr attraktiver machen, besonders vor dem Hintergrund des bestehenden Personalmangels, insbesondere bei Busfahrern.
Zusätzlich werden in den Bundesländern Brandenburg, Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen auch höhere Löhne gefordert. In Brandenburg beispielsweise verlangt Verdi eine monatliche Lohnerhöhung von 20 Prozent, mindestens jedoch 650 Euro. In Hamburg wird zudem ein neuer Haustarifvertrag für die Verkehrsbetriebe verhandelt. Werneke und Verdi haben auch die Pläne von Union und FDP zur Beibehaltung der Schuldenbremse kritisiert, welche sie als riskant für den Standort betrachten.
Zusammenarbeit und gesellschaftlicher Kontext
Verdi hat sich darüber hinaus mit der Klima-Initiative Fridays For Future zusammengetan, um gemeinsam für bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen in der Kampagne „Wir fahren zusammen“. Warnstreiks könnten jedoch die Anreise zu Klimademonstrationen am 1. März erschweren. Diese Gewerkschaftsaktionen sind Teil eines umfassenden Protestes gegen die prekären Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst. Der aktuelle Tarifvertrag endet am 31. Dezember 2024, was die Dringlichkeit der Verhandlungen unterstreicht.
Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind zwar unsicher, jedoch bleibt die Forderung nach Tarifverhandlungen auch für Beschäftigte in sozialen und erzieherischen Berufen und Pflegeeinrichtungen relevant, vor dem Hintergrund von hohen Lebenshaltungskosten und einem spürbaren Personalmangel. In diesem Kontext sieht Werneke die Steuerentlastungspläne der Union als unzureichend und die AfD-Haltung als ausländerfeindlich und arbeitnehmerfeindlich. Er ruft seine Mitglieder auf, der AfD nicht ihre Stimme zu geben.
Die kommende Zeit könnte für die Verhandlungen entscheidend sein, und die Bereitschaft zu Streiks wird von den Ergebnissen der Gespräche abhängen. Die öffentliche Aufmerksamkeit ist auf die Entwicklungen gerichtet, während Verdi klar signalisiert, dass Verbesserungen unbedingt notwendig sind.
