Im Oberlandesgericht Celle steht eine 39-Jährige aus dem Landkreis Hildesheim im Fokus. Ihr wird nicht nur die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen, sondern auch die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens sowie der illegale Besitz eines Schlagrings. Wie die MOPO berichtet, ist sie derzeit nicht in Untersuchungshaft. Zu Beginn des Prozesses versteckte sie ihr Gesicht hinter einem Aktenordner und schwieg zu den Vorwürfen, plant jedoch, sich zu einem späteren Zeitpunkt zu äußern.
Der Anklage zufolge hatte die Frau Kontakt zur sogenannten „Kaiserreichsgruppe“, die im Jahr 2022 einen bundesweiten Stromausfall und die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach plante. Dieses Verfahren ist das erste dieser Art in Niedersachsen. Das Gericht hat über 20 Verhandlungstage angesetzt, um die Rolle der Angeklagten zu klären. Die Unschuldsvermutung gilt selbstverständlich auch für sie.
Gefährliche Ideologien und Netzwerke
Laut Angaben der Generalstaatsanwaltschaft Celle nahm die Angeklagte an mindestens zwei Treffen der „Kaiserreichsgruppe“ in Thüringen und Niedersachsen teil. Diese Gruppe, auch unter den Namen „Vereinte Patrioten“ oder „Deutschland Tag X“ bekannt, gilt als mutmaßlich rechtsterroristische Organisation und ist verwurzelt in der Reichsbürger- und Querdenkerbewegung. Der Bundesverband der Vereinten Patrioten wurde im Herbst 2021 gegründet und verfolgt das Ziel, die Bundesregierung zu stürzen und einen Umsturz an einem „Tag X“ herbeizuführen.
Die Sicherheitsexperten dokumentieren, dass Mitglieder der Gruppe explizit Anschläge auf das Stromnetz und die Entführung von Karl Lauterbach planten. Ein derart gefährlicher Plan löste eine Vielzahl von Festnahmen aus. Bis Ende 2023 wurden elf Personen, die als mutmaßliche Mitglieder oder Unterstützer identifiziert wurden, festgenommen. Zudem wurden bereits mehrere Prozesse gegen verschiedene Mitglieder an Oberlandesgerichten in ganz Deutschland eingeleitet, unter anderem in Koblenz, Frankfurt und Hamburg.
Warnungen und Gefahr der Radikalisierung
Besonders alarmierend war ein Vorfall am 14. Februar 2022, als die Angeklagte während einer Corona-Demo eine Polizistin ansprach und vor einem bevorstehenden Verbrechen warnte. Sie äußerte dabei Besorgnis um ihr eigenes Leben sowie um das ihrer Kinder. Diese Warnung ließ sie entgegen der Ideologie der Gruppe verstehen und betonte, dass sie deren Ansichten nicht unterstütze.
Die Gruppe „Vereinte Patrioten“ besteht aus etwa 1500 Mitgliedern, die gemeinsam an den Plänen zur Absetzung der Bundesregierung und der Wiederherstellung des Deutschen Kaiserreichs von 1871 arbeiten. Der Gründer Sven Birkmann, ein ehemaliger NVA-Soldat, stellte mit Thomas O. die Führung dieser potenziell gewaltbereiten Bewegung dar, die sich seit dem Beginn der Corona-Pandemie radikalisiert hat.
Die Sicherheitslage in Deutschland ist angespannt, wie auch die Statistiken des Verfassungsschutzes zeigen. Im Jahr 2023 wurden etwa 25.660 rechtsextremistische Straftaten registriert, was einen Anstieg um 22,4 % im Vergleich zum Vorjahr darstellt. Gewalttaten mit rechtsextremem Hintergrund haben auch zugenommen, mit 1.148 dokumentierten Fällen im letzten Jahr.
Die Entwicklungen rund um die „Kaiserreichsgruppe“ und ähnliche Organisationen verdeutlichen die Dringlichkeit der Maßnahmen, die Sicherheitsbehörden ergreifen müssen. Der Prozess in Celle könnte ein entscheidender Schritt im Umgang mit rechtsextremem Terrorismus in Deutschland sein, insbesondere angesichts der ständig wachsenden Bedrohung durch solche Organisationen.
