Inmitten anhaltender wirtschaftlicher Unsicherheiten plant die Union einen ambitionierten Ansatz zur Stärkung der deutschen Wirtschaft. Am 9. Januar 2025 wird eine Klausurtagung in Hamburg stattfinden, bei der eine umfassende „Agenda 2030“ offengelegt werden soll. Diese Agenda zielt darauf ab, ein markantes Zwei-Prozent-Wachstumsziel zu erreichen, das als zentraler Bestandteil der Strategie zur wirtschaftlichen Erholung gilt. Die geplante Steuerreform, die ab dem 1. Januar 2026 in vier Phasen umgesetzt werden soll, verspricht die umfassendste Reform seit Jahrzehnten und könnte erhebliche steuerliche Erleichterungen mit sich bringen, was von rp-online berichtet wird.
Zu den Schlüsselmeilensteinen dieser Reform gehört eine signifikante Reduzierung der Einkommensteuerbelastung, insbesondere für Spitzenverdiener mit einem Einkommen von über 80.000 Euro. Der Grundfreibetrag soll jährlich angehoben werden, während Überstundenzuschläge bei Vollzeitbeschäftigten sowie Rentnereinkünfte bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei bleiben sollen. Zudem plant die Union die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags, der seit 1991 besteht. Diese ehrgeizigen Vorhaben stehen im Kontext einer breiteren Initiative der Bundesregierung, die unter anderem steuerliche Erleichterungen im Umfang von 23 Milliarden Euro zur Entlastung der Bürger beinhaltet, wie bundesregierung.de berichtet.
Strukturelle Reformen und Fachkräftemangel
Ein weiterer zentraler Aspekt der Agenda ist die Verbesserung der Nutzung des inländischen Arbeitskräftepotenzials sowie die Erleichterung der Zuwanderung ausländischer Fachkräfte. Hierbei wird auch die Schaffung einer digitalen Bundesagentur für Fachkräfte-Einwanderung in Betracht gezogen. Zudem sieht die Agenda die Einführung einer neuen Grundsicherung vor, die bei nachgewiesener Arbeitsunwilligkeit gestrichen werden kann. Dies könnte eine tiefgreifende Veränderung in der sozialen Sicherung in Deutschland darstellen.
Auf struktureller Ebene wird eine Anpassung des Arbeitszeitgesetzes angestrebt, um die wöchentliche Höchstarbeitszeit flexibler zu gestalten. Geplante Maßnahmen zur Reduzierung der Abgabenlast auf Strompreise zielen darauf ab, eine dauerhafte Senkung der Stromsteuer von mindestens 5 Cent pro kWh zu erreichen. Diese Maßnahmen sind Teil eines umfassenden Plans, das wirtschaftliche Wohlergehen der Bürger und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu fördern.
Nachhaltigkeit und Innovation
Die Neugestaltung der CO2-Flottenziele von 2025 bis 2035 soll verhindert, dass die Industrie hohe Strafzahlungen leistet. Synthetische Kraftstoffe werden als wichtige Komponente zur Erreichung der Klimaziele hervorgehoben. Die Union beabsichtigt auch, das derzeitige Verbot von Verbrennern rückgängig zu machen und den Ausbau der Infrastruktur effizienter zu gestalten. Unternehmerportal führt an, dass gleichzeitig Maßnahmen zur Förderung der Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen eingeführt werden sollen, um den Anteil dieser Ausgaben am Bruttoinlandsprodukt bis 2030 auf 3,5 Prozent zu erhöhen.
Insgesamt stellt die Agenda 2030 einen umfassenden Plan zur ökonomischen Revitalisierung Deutschlands dar. Von steuerlichen Erleichterungen, über die Verbesserung der Fachkräftesituation bis hin zu innovativen Ansätzen zur Reduzierung der CO2-Emissionen – die Union setzt auf eine Kombination aus finanziellen Anreizen und großen strukturellen Reformen, um Deutschland als führendes Industrieland in die Zukunft zu führen. Für die Bürger und Unternehmen in Deutschland könnte dies bedeutende Veränderungen mit sich bringen, die sowohl Herausforderungen als auch Chancen darstellen.
