In den letzten Tagen sind in Deutschland zehntausende Menschen auf die Strße gegangen, um gegen die Zusammenarbeit zwischen der CDU und der AfD zu protestieren. Diese Demonstrationen, die am Donnerstag begonnen haben, erreichen am Samstag ihren Höhepunkt. In mehreren Städten zeigen Bürgerinnen und Bürger ihren Unmut über die schärfere Migrationspolitik der Union. Laut MDR haben insbesondere die Stadt Leipzig und Hamburg mit hohen Teilnehmerzahlen auf sich aufmerksam gemacht.
In Leipzig demonstrierten laut Polizei rund 10.000 Menschen unter dem Motto „Brandmauer statt Brandstifter“. Der Appell richtet sich gegen die Pläne der CDU zur Verschärfung der Migrationspolitik. Die Protestierenden versammelten sich am Wilhelm-Leuschner-Platz und nahmen an einer Zwischenkundgebung vor dem Alten Rathaus teil. Unter den unterstützenden Bündnissen befinden sich Organisationen wie „Omas gegen rechts“ und „Leipzig nimmt Platz“.
Proteste in mehreren Städten
In Halle protestierten etwa 8.000 Personen ebenfalls gegen einen Rechtsruck in der Politik und forderten die Verteidigung demokratischer Werte. Das Bündnis „Halle gegen Rechts“ kritisierte die Zusammenarbeit der Unionsparteien mit der extremen Rechten im Bundestag. Diese Demonstrationswelle erstreckt sich auch nach Hamburg, wo, laut Polizeiangaben, zwischen 25.000 und 50.000 Menschen auf der Straße waren. Das Motto der Hamburger Demonstration lautete: „Hamburg steht zusammen: Wer mit Faschisten paktiert, hat nichts kapiert!“. Die Organisation „Fridays for Future“ rief ebenfalls zu den Protesten auf und kritisierte CDU-Chef Friedrich Merz scharf. Luisa Neubauer, Sprecherin der Organisation, hielt eine leidenschaftliche Rede.
In Bremen und Göttingen gingen ebenfalls zahlreiche Menschen auf die Straßen. Während in Bremen etwa 10.000 Demonstranten versammelt waren, zählten die Göttinger Proteste insgesamt 5.000 Teilnehmer, organisiert durch das „Bündnis gegen Rechts“. In Göttingen schlossen sich zudem zahlreiche Gegendemonstranten den Protesten an.
Politische Reaktionen und Unterstützung
Die Proteste kommen in einer Zeit, in der die CDU im Bundestag mit knapper Mehrheit für einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik gestimmt hat, der direkt auf die Unterstützung der AfD stieß. In Hamburg versammelten sich prominente Unterstützer, darunter Bürgermeister Peter Tschentscher und die grüne Spitzenkandidatin Katharina Fegebank. Fegebank bezeichnete die Entscheidung der CDU als einen „Damm- und Tabubruch“. Während der Demonstrationen schwenkten Teilnehmer Flaggen und Transparente von verschiedenen Organisationen, darunter Die Linke und Greenpeace.
Die Welle der Proteste ist nicht isoliert zu betrachten; bereits im Januar 2023 gingen in Deutschland über 250.000 Menschen gegen die extreme Rechte auf die Straße. Die aktuellen Proteste sind Teil einer breiteren Reaktion, die sich nicht nur gegen die AfD, sondern auch gegen die CDU richtet. Insgesamt sind für das Wochenende fast 150 Demonstrationen in Deutschland angesetzt, was das anhaltende Engagement der Zivilgesellschaft für Demokratie und Menschenrechte unterstreicht. Die Mobilisierung wird durch eine zunehmende öffentliche Besorgnis über die politischen Entwicklungen in Deutschland verstärkt.
