Am vergangenen Wochenende gingen in mehreren deutschen Städten zehntausende Menschen auf die Straße, um gegen die Zusammenarbeit der Union mit der AfD zu demonstrieren. In Köln etwa protestierten Zehntausende angesichts der politischen Entscheidungen, die von Friedrich Merz und seiner Partei getroffen wurden. Kölner Stadt-Anzeiger berichtet, dass Kritiker diesen Schritt als kapitalen Fehler einschätzen und auf einen Bruch eines früheren Versprechens Merz‘ hinweisen, keine Mehrheiten mit der AfD bilden zu wollen.
Die Proteste richteten sich konkret gegen die kürzliche Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD die Union bei einem Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik unterstützte. Die CDU konnte in Umfragen bislang keine Zustimmung verlieren, doch die damit verbundenen Konsequenzen für die politische Landschaft sind gravierend. In Freiburg beispielsweise demonstrierten über 10.000 Menschen, während in Hamburg die Veranstalter von rund 80.000 Teilnehmern sprachen. Solche großen Mobilisierungen sind ein deutliches Zeichen des Unmuts in der Bevölkerung, wie Welt meldet.
Reaktionen auf die Zusammenarbeit mit der AfD
In vielen Städten waren die Slogans auf Transparenten unmissverständlich. Die Demonstranten forderten unter anderem „Kein Merz ab März“ und „Fritz hör auf Mutti!“. Altkanzlerin Angela Merkel äußerte ebenfalls Kritik an Merz‘ Kurs, der die AfD als Mittel in der politischen Arena nutzt. Währenddessen warnte Robert Habeck vor einer Politik, die nur auf Emotionen beruht, und forderte eine fundierte Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Themen. Laut Habeck ist die europäische Solidarität zentral für die Zusammenarbeit mit den USA, und er sieht es als notwendig an, die Sicherheitsfähigkeit Deutschlands zu erhöhen. Tagesschau bietet einen umfassenden Überblick über die Entwicklungen und die damit verbundenen Proteste.
Insgesamt scheinen die Spannungen zwischen der Union, der AfD und den Bürgern weiter zu wachsen. Die politische Debatte über Migration wird zunehmend hitziger, und die Grünen unterstreichen, wie wichtig es ist, soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz durch ihre Programme voranzutreiben. Gleichzeitig wird betont, dass die Kindergrundsicherung auf der Agenda bleibt, um Chancengerechtigkeit zu gewährleisten.
Demonstrationen in mehreren Städten
Berichten zufolge fanden in zahlreichen deutschen Städten Veranstaltungen statt, um gegen die Zusammenarbeit der Union mit der AfD zu protestieren. In Essen zählte die Polizei etwa 14.000 Teilnehmer, in Leipzig mehrere Tausend unter dem Motto „Brandmauer statt Brandstifter“. Die Stimmung war größtenteils friedlich, doch es gab auch einige gewalttätige Ausschreitungen in Neu-Isenburg, wo Teilnehmer versuchten, Polizeifahrzeuge in Brand zu setzen.
Die Proteste zeigen, wie tief die Kluft zwischen der politischen Elite und der Bevölkerung geworden ist. Die Frage, ob ein AfD-Verbot nötig ist, wird zunehmend laut, während Stimmen nach einem klaren Bekenntnis zur Demokratie und den demokratischen Werten der Gesellschaft lauter werden. Die kommenden Wochen und Monate werden zeigen, wie sich diese Spannungen weiter entwickeln und welche Auswirkungen sie auf die kommenden Wahlen haben werden.
