Der Kreistag Darmstadt-Dieburg hat in einer jüngsten Sitzung mit großer Mehrheit den geplanten „Klimacheck“ für Beschlussvorlagen eingestellt. Diese Entscheidung, die die Klimarelevanz von Kreistags-Beschlüssen überprüfen sollte, wird als Zeichen einer grundlegenden Änderung der Prioritäten im Bereich Klimaschutz gewertet. Der Klimacheck wurde ursprünglich von den Grünen im November 2022 angestoßen, um die Klimaziele des Kreises und die Vorgaben des Pariser Klimaabkommens zu unterstützen. Im Dezember 2023 wurde ein Konzept für die systematische Prüfung der Klimarelevanz verabschiedet, das jedoch nun auf der Strecke bleibt. op-online.de berichtet, dass die Idee eines Klimachecks einen vierstufigen Aufbau vorsah, der qualitative Kriterien zur Bewertung von Vorlagen einbeziehen sollte, jedoch keine quantitativen Parameter wie die Emission von Treibhausgasen berücksichtigte.
Die Kreisverwaltung warnte vor einem erheblichen Mehraufwand durch den Klimacheck. Jährlich wären etwa 500 Beschlussvorlagen zu prüfen gewesen, was den Umfang der Unterlagen verdoppelt und den Arbeitsaufwand um bis zu 30 Minuten pro Vorlage erhöht hätte. Zudem stellte die Verwaltung fest, dass die Sitzungsunterlagen dadurch unübersichtlicher geworden wären. In der vergangenen Sitzung haben fast alle Fraktionen, mit Ausnahme der Grünen, für die Aufhebung des Klimachecks gestimmt. SPD-Politiker Ferdinand Böhm bezeichnete das Vorhaben als „Bürokratiemonster“, während Martin Tichy von den Grünen kritisierte, dass dies einem „Verdrängen und Verzögern“ beim Klimaschutz gleichkomme.
Hintergrund und Entwicklung des Klimaschutzmanagements
Bereits seit Oktober 2019 existiert im Landkreis Darmstadt-Dieburg ein Klimaschutzmanagement, das aus dem im Jahr 2017 veröffentlichten „Integrierten Klimaschutzkonzept für den Landkreis Darmstadt-Dieburg und seine Kommunen“ hervorgeht. Der Beschluss zur Umsetzung des Konzeptes und zur Schaffung der Stelle des Klimaschutzmanagements wurde am 5. Februar 2018 vom Kreistag gefasst. Ziel dieses Managements ist die Umsetzung eines Maßnahmenkatalogs, der im Rahmen des Klimaschutzkonzepts entwickelt wurde. Die Maßnahme wird durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMWK) gefördert, was auf einen Beschluss des Deutschen Bundestags zurückgeht. Weitere Informationen sind verfügbar auf ladadi.de.
Das Klimaschutzmanagement hat die Aufgabe, lokale Klimaschutzaktivitäten zu steuern und zu koordinieren. Die Verantwortlichen sind dafür zuständig, die Zielerreichung zu kontrollieren und Maßnahmen sowie Prozesse zu evaluieren. Die kontinuierliche Verbesserung der Abläufe und Instrumente im Klimaschutz steht im Vordergrund. Zudem vernetzen Klimaschutzmanagerinnen und -manager lokale Akteure und bieten ihnen eine Plattform für den Austausch von Informationen und Erfahrungen. Klimaschutz.de erläutert, dass sie zudem Förderanträge einreichen können, um Sach- und Personalkosten sowie Externe zu decken.
Angesichts der verschiedenen Ansichten über die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen wird klar, dass im Landkreis Darmstadt-Dieburg noch viel Diskussionsbedarf besteht. Die Entscheidung über den Klimacheck ist nur ein weiteres Kapitel in der komplexen Debatte über die Rolle des Klimaschutzes in der Politik der Region.
