In Hessen sind derzeit zahlreiche Gefährder inhaftiert, die von den Sicherheitsbehörden als potenzielle Täter schwerster politisch motivierter Straftaten eingestuft werden. Laut einem Bericht von op-online.de handelt es sich um eine mittlere zweistellige Zahl, wobei eine niedrigere zweistellige Zahl dieser Gefährder aktuell in Justizvollzugsanstalten untergebracht ist. Einige der Gefährder halten sich mutmaßlich im Ausland auf, während die nicht inhaftierten Personen unter intensiver Beobachtung der Sicherheitsbehörden stehen.
Das hessische Innenministerium hat bislang keine genauen Zahlen zur Überwachung von Gefährdern nach ihrer Haftentlassung veröffentlicht. Im Strafvollzug werden jedoch verschiedene Deradikalisierungsmaßnahmen durchgeführt, die vor rund zehn Jahren im Jugendvollzug ihren Anfang nahmen. Diese Maßnahmen umfassen Einzelcoachings sowie Gruppentrainings, die durch das externe Unternehmen Violence Prevention Network (VPN) organisiert werden.
Deradikalisierungs- und Bildungsprogramme
Im Jahr 2022 wurde in der Justizvollzugsanstalt Weiterstadt eine mobile Diagnoseeinheit ins Leben gerufen, die von erfahrenen Justizvollzugspsychologen besetzt ist. Diese Einheit führt spezielle Behandlungsuntersuchungen bei verurteilten Terroristen oder gewaltbereiten Extremisten durch und gibt gezielte Behandlungsempfehlungen. Zusätzlich bietet die hessische Polizei mit dem Programm „Ikarus“ Ausstiegshilfen für Personen an, die in der rechtsextremistischen Szene involviert sind oder die Distanz zu dieser Szene suchen.
Seit Mitte 2019 sind zudem die „Rechtsstaatsklassen“ in den Justizvollzugsanstalten etabliert, innerhalb derer Richter, Staatsanwälte und Rechtspfleger Unterricht über den deutschen Rechtsstaat erteilen.
Politisch motivierte Kriminalität, die in Deutschland von erheblicher Bedeutung ist, bezieht sich auf Straftaten, die den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen oder politische Ziele verfolgen oder verhindern wollen, wie bka.de berichtet. Diese Straftaten können gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit des Staates gerichtet sein und umfassen auch Vorurteile des Täters gegen Personen oder Gruppen basierend auf verschiedenen Merkmalen.
