Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat rechtliche Schritte gegen mehrere Städte eingeleitet, darunter Mannheim, Baden-Baden und Sindelfingen, wegen fehlender Lärmaktionspläne. Diese Städten haben es verabsäumt, aktuelle Entwürfe für Lärmaktionspläne zu erstellen, obwohl dies seit dem 18. Juli 2024 gesetzlich gefordert ist. Der Bundesgeschäftsführer der Umwelthilfe, Jürgen Resch, betont, dass Millionen Menschen in Deutschland unter Verkehrslärm leiden und viele Behörden ihrer gesetzlichen Pflicht nicht nachkommen. Die DUH fordert durch diese Klage besseren Lärmschutz und plant weitere gerichtliche Schritte, wenn die betroffenen Städte nicht handeln. Innerorts soll zudem eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h die schnelle und kostengünstige Lösung sein, um die Lärmbelastung zu reduzieren.
Lärmaktionspläne sind entscheidend für den Umgang mit Verkehrslärm. Die DUH fordert die Städte, effektive Maßnahmen umzusetzen, um den Lärm zu reduzieren. An Hauptstraßen könnte durch Tempo 30 die Lärmbelastung um zwei bis drei Dezibel gesenkt werden, was einem Rückgang des Verkehrsaufkommens gleichkommt. Laut Deutsche Umwelthilfe fühlen sich 76 Prozent der Menschen in Deutschland von Straßenverkehrslärm gestört, und über 14 Millionen sind gesundheitlich riskanten Lärmpegeln ausgesetzt. Der Zusammenhang zwischen Verkehrslärm und gesundheitlichen Problemen wie Schlafstörungen, Bluthochdruck und Depressionen ist klar.
Rechtsstreit in mehreren Städten
Die Klage der DUH richtet sich nicht nur gegen die Städte in Baden-Württemberg, sondern auch gegen die Stadt Hameln in Niedersachsen sowie das Regierungspräsidium Darmstadt. Insgesamt sind 21 Städte betroffen, die alle die gesetzliche Verpflichtung zur Erstellung von Lärmaktionsplänen missachtet haben. Diese Pläne müssen alle fünf Jahre aktualisiert werden, was für einen effektiven Schutz vor Lärm unerlässlich ist. Die Tatsache, dass viele Städte diese Frist ignoriert haben, ist alarmierend und hat zur Einleitung der Klage beigetragen.
Der Gesundheitsbericht von 2016 beziffert die durch Lärm verursachten Gesundheitskosten auf 1,77 Milliarden Euro. Das verdeutlicht die Dringlichkeit von Maßnahmen zur Lärmminderung. Die SWR hebt hervor, dass die DUH mit ihrer Aktion exemplarisch für eine breite Forderung nach verbesserten Lärmschutzmaßnahmen steht, während Städten und Kommunen weiterhin ihre Verantwortung vernachlässigen.
Die rechtlichen Schritte der DUH sind daher nicht nur ein Signal für die betroffenen Städte, sondern auch ein Ausdruck der wachsenden Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Lärmbelastung in urbanen Räumen. Es bleibt abzuwarten, ob diese juristischen Maßnahmen zu einem Umdenken und effektiveren Schutzmaßnahmen führen werden.
