Das Ordnungsamt der Stadt Chemnitz setzt zunehmend auf moderne Technologien zur Überwachung des Verkehrs. Im Rahmen dieser Bemühungen ist eine Erweiterung der mobilen Blitzeranlagen geplant, um die Einnahmen aus Bußgeldern weiter zu steigern. In den letzten Jahren konnten die Einnahmen des Ordnungsamtes, insbesondere durch Geschwindigkeits- und Rotlichtverstößen, signifikant erhöht werden. Dies berichtet die Freie Presse.
Die Stadt hat in den letzten zehn Jahren die Einnahmen aus Verkehrsverstößen um erstaunliche 73 Prozent gesteigert. Der Anstieg ist auch auf die deutschlandweite Erhöhung der Bußgelder zurückzuführen, die seit dem neuen Bußgeldkatalog im November 2021 in Kraft sind. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die Sicherheit im Straßenverkehr, insbesondere für Fußgänger und Radfahrer, zu erhöhen.
Einnahmen aus Bußgeldern auf Rekordhoch
Eine Umfrage der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins zeigte, dass Chemnitz im Jahr 2021 rund 3,8 Millionen Euro aus Blitzer-Bußgeldern generierte. Damit gehört Chemnitz zu den Städten, die von den neuen Regelungen profitieren. T-Online berichtet von Städten wie Hamburg, die mit rund 18,8 Millionen Euro Einnahmen führend sind, gefolgt von Frankfurt am Main mit mehr als 6 Millionen Euro.
Insgesamt haben 150 deutsche Städte an der Umfrage teilgenommen, wobei 29 Städte Daten veröffentlichten. Der Anstieg der Einnahmen spiegelt sich auch in den Zahlen für das erste Halbjahr 2022 wider, in dem in 22 Städten insgesamt 53 Millionen Euro eingenommen wurden. Diese Entwicklung ist nicht nur ein Ergebnis erhöhter Geschwindigkeitskontrollen, sondern auch einer aggressiven Verfolgung von Verkehrsverstößen, die von vielen Städten praktiziert wird.
Technologische Neuerungen und Herausforderungen
Die Einführung mobiler Blitzer hat nicht nur positive Aspekte, sondern wirft auch Fragen zu Datenschutz und rechtlichem Rahmen auf. Die Möglichkeit, sogenannte „Handy-Blitzer“ einzusetzen, die Autofahrer mit Mobiltelefonen identifizieren können, wird von mehreren Städten in Betracht gezogen, aber auch kritisch gesehen. In acht der 36 befragten Städte wird der Einsatz von KI-gestützten Überwachungssystemen diskutiert. Bussgeldkatalog weist auf die datenschutzrechtlichen Bedenken hin, die mit dieser Technologie einhergehen.
Die zunehmend aggressiven Maßnahmen zur Verkehrssicherheit und die damit verbundenen Einnahmen führen dazu, dass immer mehr Städte als „Blitzermillionäre“ gelten, ein Begriff, der Städte beschreibt, die über eine Million Euro jährliche Bußgeldeinnahmen verzeichnen können. Der Druck auf die Verkehrssünder wächst, während der Einzelne zunehmend aufgefordert wird, sich an die Verkehrsregeln zu halten.
