Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat auf einen aktuellen Fall reagiert und entschieden, dass ein Online-Portal, das die Vermittlung von Cannabisbehandlungen anbietet, illegal sei. Diese Entscheidung, die am Donnerstag gefällt und am Freitag bekannt gegeben wurde, wirft einen Schatten auf die Rechtslage rund um die Werbung für medizinisches Cannabis in Deutschland. Das Portal hatte Termine mit Ärzten für die Therapie mit medizinischem Cannabis organisiert und war damit in den Fokus der juristischen Überprüfung geraten.
Das Gericht stellte fest, dass die Operation des Portals gegen das ärztliche Berufsrecht verstößt. Besonders kritisiert wurden die Verträge, die die GmbH mit Ärzten abschloss. Diese beinhalteten eine prozentuale Beteiligung an der Liquidation ärztlicher Leistungen, die zwischen 60 und 79 Prozent lag. Das Oberlandesgericht sah hierin ein Entgelt für die Zuweisung von Patienten an Ärzte, was gegen die rechtlichen Vorgaben im deutschen Gesundheitswesen verstößt. In diesem Zusammenhang wird auch das Werbeverbot für Fernbehandlungen in den Fokus gerückt, da der Slogan „Ärztliches Erstgespräch vor Ort oder digital“ untersagt wurde.
Rechtliche Rahmenbedingungen und Verbot
Das Urteil des Oberlandesgerichts folgt einem früheren Verbot des Landgerichts Frankfurt am Main aus Januar 2024, das bereits den Betrieb des Portals untersagt hatte. Die Richter bemängelten, dass einige Teile der Werbung für Cannabisbehandlungen auch gegen das Laienwerbeverbot verstoßen. Das Portal war als produktbezogene Werbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel eingestuft worden. Die Entscheidung des OLG ist jedoch noch nicht rechtskräftig; eine Revision bezüglich des Laienwerbeverbots könnte eingereicht werden.
Das rechtliche Umfeld für medizinisches Cannabis in Deutschland ist komplex und unterliegt strengen Regelungen. Nach den Vorgaben des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte dürfen nur lizenzierte Anbieter mit Cannabisprodukten handeln. Dies betrifft Cannabisblüten, -extrakte sowie verschiedene Zubereitungen. Eine Erlaubnis nach dem Medizinprodukten- und Betäubungsmittelgesetz (MedCanG) ist für Anbau, Herstellung und Handel erforderlich. Darüber hinaus müssen Unternehmen spezifische Nachweise und Aufzeichnungen über den Umgang mit Cannabis führen, die über mehrere Jahre aufbewahrt werden müssen.
Implikationen für Patienten und Ärzte
Ärzte, die Cannabisarzneimittel verschreiben möchten, sind verpflichtet, vorab einen Antrag auf Kostenübernahme bei der Krankenkasse zu stellen. Die Verschreibung selbst muss entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen erfolgen, wobei nur zugelassene Ärzte diese Praxis ausführen dürfen. Auch in Bezug auf Patienten gibt es klare Richtlinien, die die Anwendung von Cannabisprodukten regeln. Patienten sollten Informationen über Erkrankungen und Dosierung stets von ihren Ärzten erhalten und die Teilnahme am Straßenverkehr während einer Behandlung mit Cannabis ist ein Thema, das unbedingt mit dem behandelnden Arzt besprochen werden sollte.
Die nun erfolgte Entscheidung könnte weitreichende Auswirkungen auf die bereits angespannte Diskussion um die Legalität und den Zugang zu medizinischem Cannabis haben. Es bleibt abzuwarten, ob und wann eine mögliche Revision des Urteils erfolgt, sowie welche Folgen dies für die Mitglieder des Gesundheitssektors und die betroffenen Patienten haben wird. Diese Entwicklungen zeigen, wie sensibel das Thema Cannabisverwendung in der medizinischen Praxis ist und wie wichtig klar definierte Vorschriften für Anwender und Anbieter sind.
Für weitere Informationen zu den rechtlichen Regelungen im Umgang mit medizinischem Cannabis sind umfangreiche Erläuterungen auf den Seiten des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte verfügbar, die sich mit dem Thema Medizinalcannabis beschäftigen. Hier sind konkrete Vorgaben, wie der Umgang mit Cannabisprodukten geregelt ist, zusammengefasst.
Für nähere Details können die Artikel auf T-Online über das Boosting von Cannabisbehandlungen sowie die Informationen des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte über Medizinalcannabis konsultiert werden.
