Am vergangenen Samstag, dem 12. Januar 2025, kam es in Riesa zu massiven Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag, die von schweren Vorwürfen gegen die Polizei und deren Einsatzmittel begleitet wurden. In sozialen Netzwerken kursieren Berichte und Videos, die mögliche Polizeigewalt dokumentieren. Unter den Vorfällen sticht der Angriff auf den Linken-Politiker Nam Duy Nguyen hervor, der Berichten zufolge ins Gesicht geschlagen wurde und daraufhin bewusstlos zusammenbrach. Der Einsatz von Reizgas und Knüppeln durch die Sicherheitskräfte hat die Diskussion über das Ausmaß von Polizeigewalt erneut entfacht. Viele der vor Ort anwesenden Demonstranten berichten von massiven Übergriffen und unrechtmäßigen Festnahmen.
Die Protestierende, die sich zu etwa 15.000 Menschen zusammenfanden, waren Teil der Gegenproteste, die gegen die politische Agenda der AfD gerichtet waren. Angemeldete Gegenveranstaltungen und Blockaden sollten der Polizei die Taskforce abverlangen. Doch die Polizei reagiere, so Augenzeugen, mit großer Härte. Einige Protestgruppen versuchten, Polizeiketten zu durchbrechen, was in der Demonstration zu einem Chaos führte, das schlimmstenfalls sogar in Panik ausartete.
Berichte über Polizeigewalt
Die Schilderungen von Augenzeugen und den Initiatoren der Proteste widersprechen der Darstellung der Polizei. Auch wurde der Einsatz von Schlagstöcken und die Gewaltanwendung gegen Demonstranten scharf kritisiert. Trotz der Repressionen erachtete der Polizeisprecher Marko Laske die Lage als „überwiegend friedlich“ und beschrieb die Polizisten als „entspannt“. Diese Aussagen werden jedoch durch Berichte und Erfahrungen von Teilnehmenden stark in Frage gestellt. Vertreter der Initiative „Riesa für alle“, wie Trong Do Duc, haben sich schockiert über die Polizeigewalt geäußert, und auch Jana Henker vom Verein „Buntes Meißen“ bestätigte die Berichte über Repressionen.
Laut offiziellen Angaben wurden sechs Polizeibeamte bei den Auseinandersetzungen leicht verletzt, während die Diskussion um die Verhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes einen neuen Höhepunkt erreicht. Der sächsische Innenminister Armin Schuster verteidigte den Einsatz und sprach von der Notwendigkeit, „unmittelbaren Zwang“ anzuwenden. Auch interne Ermittlungen gegen einen Polizeibeamten wegen Körperverletzung im Amt wurden eingeleitet, was auf die Ernsthaftigkeit der Vorwürfe hinweist.
Kontext der Polizeigewalt in Deutschland
Der Vorfall in Riesa reiht sich in eine Diskussion über Polizeigewalt ein, die seit dem Fall George Floyd in den USA immer mehr Aufmerksamkeit erhält. Eine Studie der Goethe-Universität Frankfurt am Main hat die Problematik untersucht und Defizite in der Ausbildung sowie diskriminierende Einstellungen unter Polizeibeamten identifiziert. Manche dieser Mängel könnten dazu führen, dass Gewalt gegen Bürgerinnen und Bürger in bestimmten Situationen als normal angesehen wird, was die Frage nach den notwendigen Reformen aufwirft. Laut Kriminologe Tobias Singelnstein ist der Einsatz von Gewalt durch die Polizei nur dann gerechtfertigt, wenn er verhältnismäßig ist, was in vielen Fällen jedoch nicht gegeben ist.
Die Vorfälle in Riesa zeigen klar, dass eine umfassende Untersuchung der angewandten Gewalt und der entsprechenden Schulungen für Polizeibeamte dringend notwendig ist. Auch die Öffentlichkeit fordert Transparenz bezüglich der Vorfälle und die statistische Erfassung von Polizeigewalt bleibt weiterhin ein zentrales Anliegen.
In der Debatte über den richtigen Umgang mit Protesten und den dafür verantwortlichen Institutionen wird deutlich, dass die Verhältnismäßigkeit von Polizeieinsätzen kritisch hinterfragt und Reformen dringend in Angriff genommen werden müssen.
Für mehr Details siehe die Berichterstattung von kn-online, tagesschau und Deutschlandfunk.
