Am 13. Januar 2025 fand in Riesa der AfD-Bundesparteitag statt, der nicht nur parteiübergreifende politische Diskussionen, sondern auch massive Proteste auslöste. Schätzungen zufolge demonstrierten zehntausende Menschen gegen die rechtsextreme Partei. Veranstalter gingen von etwa 15.000 Teilnehmern aus, während die Polizei die Zahl auf ca. 10.000 schätzte. Wie Merkur berichtet, wurde der Polizeieinsatz gegen die Protestierenden scharf kritisiert.
Insbesondere das Komitee für Grundrechte und Demokratie äußerte Vorwürfe gegenüber den Ordnungsbehörden. Es wird angeführt, dass die Versammlungsfreiheit und die körperliche Unversehrtheit der Demonstrierenden nicht ausreichend respektiert wurden. Michèle Winkler, die Koordinatorin der Initiative, betonte, dass diese Rechte während des Einsatzes als nachrangig behandelt wurden.
Kritik am Polizeieinsatz
Berichte über gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstrierenden häufen sich. Dazu zählt der Einsatz von Pfefferspray, Faustschlägen und Tritten. Ein Umstand, der laut ZDF dazu führte, dass etwa 20 bis 30 Personen nach den Protesten ärztlich behandelt werden mussten.
Ein besonders besorgniserregender Vorfall ist ein Video, in dem ein Polizist einen Hund wiederholt gegen einen Protestierenden stößt. Diese Handlung wurde von Hundetrainern als „Tiermissbrauch in höchster Form“ bezeichnet. Infolgedessen wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, und die Polizei Sachsen selbst setzt nun Ermittlungen zu möglichen Körperverletzungen im Amt in Gang.
Abgeordnete der Linken berichteten von gezieltem, brutalen Vorgehen der Polizeibeamten, was zusätzlich zur allgemeinen Unruhe unter den Demonstrierenden beitrug. Gewerkschaft Verdi erhob schwere Vorwürfe bezüglich der Pressefreiheit, da Journalisten beim Berichterstatten behindert und körperlichen Übergriffen ausgesetzt waren. Ihre Freiheit zur Berichterstattung wurde dadurch massiv eingeschränkt.
Reaktionen der Politik
Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) bekundete in diesem Zusammenhang, dass eine umfassende Aufklärung des Vorfalls erfolgen wird. Gleichzeitig erklärte er, dass Riesa einer der schwierigsten Polizeieinsätze der letzten Jahre gewesen sei. Schuster betonte die Wichtigkeit, sowohl das Versammlungsrecht zu schützen als auch die Sicherheit während des Parteitags zu gewährleisten.
Die Debatte um Polizeigewalt hat in Deutschland an Brisanz gewonnen, insbesondere nach Vorfällen wie dem Fall George Floyd in den USA. Eine aktuelle Studie der Goethe-Universität Frankfurt am Main definiert Polizeigewalt als übermäßigen oder unangemessenen Einsatz physischer Gewalt durch Polizeibeamte. Untersuchungen zeigen, dass solche Gewaltszenarien häufig bei Großveranstaltungen wie Demonstrationen und Fußballspielen vorkommen, was die Relevanz des Falles in Riesa unterstreicht.
In Anbetracht der Vorfälle in Riesa sind verschiedene Faktoren für polizeiliche Gewalt häufig verantwortlich: Stress, Personalknappheit und mangelhafte Kommunikation können den Einsatz überzogener Gewalt begünstigen. Die Studie empfiehlt Maßnahmen zur Reform der Polizeiausbildung und zur Verbesserung von Kommunikation sowie einer umfassenden Sensibilisierung der Beamten.
