Am 24. Februar 2025 zeigt sich das neue Wahlsystem des Deutschen Bundestags in voller Auswirkung. Eine kürzlich durchgeführte Wahlreform hat dazu geführt, dass 23 Gewinner eines Wahlkreises nicht in den Bundestag einziehen werden. Dies betrifft insbesondere Politiker der CDU, CSU, AfD und SPD, die aufgrund veränderter Regeln in eine unerwartete Lage geraten sind.
Ursprünglich wurde die Reform initiiert, um die Anzahl der Abgeordneten im Bundestag von 733 auf 630 zu reduzieren. Der Grund für diese Maßnahme sind die stetig gestiegenen Kosten und der zunehmende Abstimmungsaufwand, die mit der großen Anzahl an Parlamentariern einhergehen. Die Reform sieht vor, dass Direktmandate nur vergeben werden, wenn eine Partei entsprechend viele Zweitstimmen erhält. Überhang- und Ausgleichsmandate entfallen somit vollständig, was die aktuelle Situation erklärt. Laut Ostsee Zeitung sind die betroffenen Wahlkreise überwiegend in Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Bayern, dabei sind einige im Osten und eine im Norden.
Betroffene Wahlkreise und Kandidaten
Die Liste der nicht ins Parlament kommenden Wahlkreisgewinner ist lang. Unter den Betroffenen sind sieben CDU-Kandidaten aus Baden-Württemberg, deren starke Erststimmen nicht ausreichten, um sie einen Platz im Bundestag zu sichern:
- Stefan Glaser (Wahlkreis 282 – Lörrach – Müllheim)
- Christoph Naser (Wahlkreis 290 – Tübingen)
- Maximilian Mörseburg (Wahlkreis 259 – Stuttgart II)
- Moritz Oppelt (Wahlkreis 277 – Rhein-Neckar)
- Alexander Föhr (Wahlkreis 274 – Heidelberg)
- Melis Sekmen (Wahlkreis 275 – Mannheim)
In Hessen müssen ebenfalls fünf CDU-Politiker auf ihren Einzug verzichten. Dazu zählen:
- Astrid Mannes (Wahlkreis 185 – Darmstadt)
- Marcus Kretschmann (Wahlkreis 183 – Groß-Gerau)
- Leopold Born (Wahlkreis 182 – Frankfurt am Main II)
- Yannick Schwander (Wahlkreis 181 – Frankfurt am Main I)
- Anna-Maria Bischof (Wahlkreis 169 – Schwalm-Eder)
Die Reform hat zudem andere Parteien wie die AfD und die SPD beeinträchtigt. Die AfD verlor vier Direktmandate, darunter Steffi Burmeister (Wahlkreis 14 – Rostock), Andreas Galau (Wahlkreis 58 – Oberhavel) sowie Alexander Raue (Wahlkreis 71 – Halle) und Christian Kriegel (Wahlkreis 151 – Leipzig). Auch die SPD muss auf Ulrike Hiller (Wahlkreis 54 – Bremen I) verzichten, die nicht im Bundestag vertreten sein wird.
Kontext der Wahlrechtsreform
Die Wahlrechtsreform, die 2023 in Kraft trat, wurde in der Vergangenheit häufig diskutiert. Bis zu diesem Reformprozess zogen Wahlkreisgewinner automatisch in den Bundestag ein. Probleme entstanden jedoch durch Überhangmandate, die auftraten, wenn eine Partei mehr Direktmandate erhielt, als ihr proportional nach Zweitstimmen zustand. Die derzeitige Ampelkoalition hat die Reform vorangetrieben und verfolgt damit das Ziel eines kleineren, effizienteren Parlaments, das dennoch den Wählern gerecht wird, indem es die Anzahl der Sitze und die Gleichheit der Stimmen berücksichtigt, wie von der Bundeszentrale für politische Bildung erläutert.
Insgesamt liegt die Wahlbeteiligung bei 82,5 %, mit einer Stimmenverteilung, die einen Aufwärtstrend für die Union und die AfD zeigt. Die Union erhielt 28,5 % (+4,4), während die AfD mit 20,8 % (+10,4) einen starken Zuwachs verzeichnete. Die SPD hingegen sank um 9,3 % auf 16,4 %.
Die Reform hat somit tiefgreifende Auswirkungen auf die politische Landschaft und stellt die Parteien vor neue Herausforderungen, insbesondere wenn es darum geht, Wählerstimmen effektiv in Mandate umzuwandeln. Dies wird in den kommenden Monaten und Jahren noch näher beobachtet werden müssen.
