Seit Ende Oktober 2023 wurden an den deutschen Außengrenzen, besonders zwischen Słubice in Polen und Frankfurt (Oder), strenge Grenzkontrollen eingeführt. Diese Maßnahme zielt darauf ab, die „irreguläre Migration“ einzudämmen und Schleuserkriminalität zu bekämpfen. Dr. Marcus Engler und Lea Sophie Christinck vom DeZIM haben vergangenes Jahr in einer Kurzexpertise die Auswirkungen dieser Kontrollen analysiert und deren Effektivität im Kontext aktueller Migrationsdiskurse hinterfragt, wie Borders in Motion berichtet.
Die Bürgermeisterin von Słubice, Marzena Słodownik, äußert schwere Bedenken gegenüber den dauerhaften Kontrollen, die sie als eine Katastrophe für die regionale Wirtschaft ansieht. Sie hebt hervor, dass Słubice und Frankfurt (Oder) als sogenannte Doppelstadt eng wirtschaftlich und gesellschaftlich verbunden sind. Familien leben grenzüberschreitend und nutzen Bildungseinrichtungen auf beiden Seiten der Grenze. Täglich pendeln etwa 2.500 Personen nach Frankfurt (Oder), wobei die Fahrzeuganzahl pro Tag zwischen 8.000 und 10.000 liegt, mit einem Spitzenwert von 24.000 Fahrzeugen an Wochenenden.
Wirtschaftliche Folgen und Appelle an die Politik
Die Bürgermeisterin befürchtet, dass die Einführung dauerhafter Kontrollen zu erheblichen wirtschaftlichen Einbußen in Słubice führen wird. Logistikunternehmen fordern zudem eine separate Spur für Lkw, um den Warenverkehr zu erleichtern. Trotz der Anerkennung des Migrationsproblems in Europa appelliert Słodownik an die deutsche Regierung, die Grenzregionen nicht für die Migrationskrise zu bestrafen und stattdessen die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu fördern.
Kritiker der Kontrollen äußern Bedenken hinsichtlich der Wirksamkeit sowie Risiken wie Diskriminierung und Racial Profiling. Diese Sorgen wurden zuletzt in einer Veranstaltung des Viadrina Center B/ORDERS IN MOTION und des Viadrina Instituts für Europa-Studien diskutiert. Die Bundespolizei führt die stationären Kontrollen an der Stadtbrücke zwischen Frankfurt (Oder) und Słubice durch, um den Migrationsdruck zu mindern, während die Debatten über die langfristigen Konsequenzen derartiger Maßnahmen weitergehen.
Temporäre Kontrollen und ihre Begründungen
Die Kontrollen, die zwischen Frankfurt (Oder) und Słubice stattfinden, sind Teil einer größeren Strategie, die auch andere Binnengrenzen Deutschlands betrifft. Im Zeitraum vom 16. Juni 2024 bis zum 15. Dezember 2024 sollen Kontrollen auch an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz stattfinden, begründet durch die irreguläre Migration, Sicherheitsrisiken in Folge der Aggression Russlands in der Ukraine und die angespannte Sicherheitslage im Nahen Osten, wie Trans.info erklärt.
Die politische Lage rund um Migration und Sicherheitsfragen bleibt angespannt. Der Druck auf das Asylsystem und die Herausforderungen durch organisierte Kriminalität erfordern umfassende Diskussionen und Entscheidungen auf europäischer Ebene. Die Bürgermeisterin Słodownik hat dies zum Thema gemacht und betont, dass Lösungen nur gemeinsam auf europäischer Ebene gefunden werden können, um die Stabilität an den Grenzen zu gewährleisten.
