Am 5. Februar 2025 äußerte sich Prof. Dr. Eduard Mühle, Präsident der Europa-Universität Viadrina, eindringlich vor der bevorstehenden Bundestagswahl. Mühle warnte vor besorgniserregenden Entwicklungen in der demokratischen Gesellschaft, die durch einen stockenden gesellschaftlichen Dialog und wachsender populistischer sowie wissenschaftsfeindlicher Haltungen geprägt sind. Diese Tendenzen gefährden den Wert wissenschaftlicher Erkenntnis sowie die demokratische Grundhaltung.
Mühle betonte, dass ein offener, vielfältiger und fairer Diskurs fundamental für eine demokratisch-freiheitliche Gesellschaft sei. Dabei hob er das Engagement der Viadrina hervor, das sich aktiv für eine freie, offene und demokratische Gesellschaft einsetzt. Die Universität hat deshalb ein Leitbild verabschiedet, welches die Förderung einer solchen Gesellschaft zum Ziel hat. Dies geschieht mithilfe eines Dialogs, der auf wissenschaftlichen Erkenntnissen und demokratischen Werten fußt, insbesondere in der Auseinandersetzung mit kontroversen Themen.
Aufruf zur Teilhabe und Weltoffenheit
Im Rahmen seiner Ansprache appellierte Mühle an die akademische Gemeinschaft, für Weltoffenheit, Toleranz und Demokratie einzustehen. Gemeinsam mit der Hochschulleitung forderte er die Mitglieder der Universität zur Teilnahme an der Kundgebung „Liebe statt Hass: Frankfurt bleibt bunt Valentinstags-Special“ am 14. Februar um 16.00 Uhr auf dem unteren Brunnenplatz Frankfurt (Oder) auf. Diese Veranstaltung wird vom Bündnis „Frankfurt bleibt bunt“ organisiert, in dem auch zahlreiche Viadrina-Angehörige aktiv sind.
Die Sorgen über den Zustand der Demokratie sind nicht neu. Laut der Bundeszentrale für politische Bildung wird Wissenschaft zunehmend marginalisiert, was mit dem Aufkommen populistischer Strömungen in Verbindung steht. Diese Strömungen lehnen häufig die komplexen Abläufe demokratischer Prozesse ab und gefährden somit die Grundlagen einer informierten politischen Diskurskultur. Wissenschaft wird in diesem Kontext oft als Gegner wahrgenommen, was die Qualität demokratischer Debatten mindert.
Demokratie als Schutzmacht der Wissenschaft
Wissenschaft und Demokratie teilen ein fehlerfreundliches Ethos, das auf Misstrauen gegenüber Dogmatismus beruht. In Krisensituationen, wie der aktuellen Klimakrise und der Corona-Pandemie, rückt die Bedeutung wissenschaftlicher Erkenntnisse besonders in den Vordergrund. Diese Krisen zeigen die Notwendigkeit, dass politische Probleme auch als Wissensfragen betrachtet werden müssen. Dennoch, es gibt einen Trend zur Epistemisierung von Politik, der nicht mit einer Expertokratie verwechselt werden darf.
Der Wandel der politischen Kommunikation führt häufig zu Wissenskonflikten, die schwer zu lösen sind. Die Polarisierung bei Fragen der Wissenschaft und der politischen Entscheidungen ist ein wachsendes Phänomen. Mühle und andere Experten sind besorgt, dass das Vertrauen in wissenschaftliche Erkenntnisse zunehmend vom politischen Standpunkt der Menschen abhängt. Dies unterstreicht die Wichtigkeit eines respektvollen und wissenschaftlich fundierten Dialogs in der Demokratie.
Insgesamt verdeutlicht die aktuelle Situation, dass politische Konflikte immer häufiger als Wissenskonflikte aufgefasst werden, was die Entpolitisierung von Debatten zur Folge hat. Ein kritisches Bewusstsein über die Rolle der Wissenschaft in der Politik ist daher unerlässlich. Der Deutsche Ethikrat hat exemplarisch Bedenken darüber geäußert, inwiefern eine kleine Gruppe ohne Wählermandat das Pandemiemanagement bestimmen sollte. Diese Dynamiken stellen eine Herausforderung sowohl für Wissenschaft als auch für die Demokratie dar.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die nötige Diskussion über den Platz der Wissenschaft in der Demokratie erneut in den Vordergrund gerückt ist. Sie ist entscheidend, um die Grundlagen der demokratischen Gesellschaft zu wahren und zukünftige Herausforderungen zu bewältigen.
Für weiterführende Informationen zu diesen Themenbereichen können die Berichte von Europa-Universität Viadrina, Bundeszentrale für politische Bildung sowie vertiefende Analysen über den Einfluss der Wissenschaft auf die Politik hier gelesen werden.
