Seit mehr als einem Jahr kontrolliert die Polizei die Grenze zu Polen mit dem Ziel, die illegale Migration zu verringern. Diese Maßnahme, die in Form von Checkpoints und zusätzlichen Überwachungsmaßnahmen umgesetzt wird, lässt jedoch Fragen zur Wirksamkeit aufkommen. An der Grenzbrücke zwischen Frankfurt an der Oder und dem polnischen Slubice sind Bundespolizisten damit beschäftigt, Fahrzeuge zu überprüfen, während sich die Insassen auf den Weg nach Deutschland machen. Kritiker, darunter Flüchtlingshelfer sowie Anwohner und Gewerbetreibende in Grenzregionen, äußern Bedenken bezüglich der Effektivität dieser Kontrollen und der Belastungen, die sie mit sich bringen.
Eine Analyse der Zahlen der Bundespolizei zeigt, dass im Zeitraum von Oktober 2023 bis August 2024 insgesamt 10.974 illegale Einreisen an der brandenburgisch-polnischen Grenze und am Flughafen BER festgestellt wurden. Dies entspricht lediglich einem Anstieg von 300 Fällen im Vergleich zum Vorjahr, bevor die Grenzkontrollen eingeführt wurden. Jörg Rosskopf, Pressesprecher der Gewerkschaft der Polizei, argumentiert, dass die Schleuser weiterhin die bequemsten Wege wählen, um in Deutschland einzureisen, und dass die fehlende technische Ausstattung der Bundespolizei eine effektive Überwachung der Grenzen behindert. Technische Mittel wie Drohnen und Kameraüberwachung fehlen weitgehend, sodass die Bundespolizei personell und materiell überfordert ist.
Politische Maßnahmen und Auswirkungen auf die Grenzregion
Die Kontrollen haben nicht nur Auswirkungen auf die Migration, sondern auch auf das alltägliche Leben in der Grenzregion. Frankfurts Bürgermeister René Wilke und die polnische Restaurantbesitzerin Aleksandra Wypij berichteten, dass die Kontrollen zu Staus führen, die den grenzüberschreitenden Verkehr stören. Wypij konnte durch eigene Demonstrationen auf die Probleme aufmerksam machen, jedoch bleibe das Geschäft aufgrund der Staus hinter den Erwartungen zurück. Gäste meiden den Grenzübertritt und die Besuche auf den Märkten in der Nähe der Grenze sind gesunken.
Ein Ende der Kontrollen ist derzeit nicht in Sicht. Ursprünglich sollten diese bis Ende März 2025 auslaufen, doch Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat bereits eine Verlängerung der Maßnahmen in Aussicht gestellt. Laut Faeser wirken die Kontrollen zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität und zur Begrenzung irregulärer Migration. Sie betonte, dass die Stärkung der inneren Sicherheit durch diese Maßnahmen weiterhin notwendig sei.
Die aktuellen Entwicklungen zeigen, dass ab dem 16. September 2024 vorübergehende Binnengrenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen in Kraft treten werden, inklusive der Grenzen zu Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, Belgien und Dänemark. Dies wurde vom Bundesinnenministerium in einer aktuellen Mitteilung bekannt gegeben. Die Kontrollen werden vorübergehend für sechs Monate andauern, um die irreguläre Migration weiter zu reduzieren und die innere Sicherheit zu erhöhen. Die Bundespolizei wird dazu die Möglichkeit haben, die Einreisevoraussetzungen durch umfangreiche Kontrollen vor Ort zu prüfen und dabei eng mit den Nachbarstaaten zusammenzuarbeiten.
Diese Maßnahmen sind Teil eines umfassenderen Plans zur Stärkung der Sicherheit und zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität, wobei bereits über 30.000 Personen seit Oktober 2023 an den Landgrenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz abgewiesen wurden. Innenministerin Faeser erklärte, dass mit den neuen Maßnahmen die Herausforderungen im Umgang mit irregulärer Migration und dem islamistischen Terror bewältigt werden sollen.
