Am 17. März 2025 ereignete sich ein vorfall, der die Debatte um die neue Bezahlkarte für Geflüchtete in Deutschland zusätzlich anheizt. Vor der Erstaufnahme-Einrichtung für Geflüchtete in Gießen wurden drei Geldtransporter in Brand gesetzt. Dies berichtet Tag24. Die Geldtransporter waren für die Verteilung von Taschengeldern an die Bewohner der Einrichtung zuständig.
Ein Bekennerschreiben, das im Internet veröffentlicht wurde, bezeichnet die Brandstiftung als Angriff auf die Koordinationsstelle der Bezahlkarte in Hessen. Die Bezahlkarte, die in nahezu allen Bundesländern eingeführt werden soll, ermöglicht es Geflüchteten, einen Teil ihrer Leistungen als Guthaben zu erhalten, anstatt diese in bar auszuzahlen. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern haben eigene Ansätze zur Einführung der Karte entwickelt. In dem Bekennerschreiben wird die Bezahlkarte als ein Übergriff auf Menschen, die Zuflucht suchen, kritisiert, während der Titel des Schreibens „Feuer und Flamme der Bezahlkarte“ lautet.
Polizeiliche Ermittlungen
Die Polizei in Gießen bestätigte den Erhalt des Bekennerschreibens und führt Ermittlungen in alle Richtungen. Die Polizei hatte schon kurz nach dem Vorfall Brandstiftung vermutet. Neben den Geldtransportern wurden auch zwei Fenster des angrenzenden Verwaltungsgebäudes beschädigt. Das Regierungspräsidium Gießen ist in die Koordinierung von Abschiebungen involviert und somit direkt mit der Thematik der Bezahlkarte verknüpft.
Die Bezahlkarte, die als eine neue Form der Auszahlung von Leistungen im Asylbewerberleistungsgesetz aufgenommen wurde, hat bereits breite Unterstützung, jedoch nicht ohne Gegenstimmen. Kritiker wie die Linkspartei, die Grünen und die Organisation Pro Asyl betrachten die Bezahlkarte als diskriminierend. Diese politischen Spannungen werden durch den Vorfall in Gießen noch verstärkt, da sie die Ängste und Sorgen der Geflüchteten in Deutschland reflektieren.
Hintergrund zur Bezahlkarte
Die Bezahlkarte wird seit einem Beschluss vom 1. März 2024 als neue Möglichkeit zur Auszahlung von Leistungen für Geflüchtete in Deutschland betrachtet. Der Bundestag hat das zugehörige Gesetz am 12. April 2024 verabschiedet und der Bundesrat am 26. April 2024 zugestimmt. Die Einführung der Bezahlkarte soll 2025 erfolgen, wobei die konkrete Ausgestaltung in der Verantwortung der Bundesländer liegt. Es wurde beschlossen, dass die Karte keine Kontobindungen aufweisen soll und die technische Abwicklung auf Bundesebene erfolgt. Bargeldabhebungen sind grundsätzlich möglich, jedoch unterliegen sie bestimmten Einschränkungen.
Leistungen können durch die Bezahlkarte ausgegeben werden, wodurch die Gelder nur im Inland ausgegeben werden können, was Überweisungen ins Herkunftsland verhindert. Dies könnte als Vorteil betrachtet werden, um Missbrauch zu vermeiden. Migrationsforscher wie Herbert Brücker bezweifeln allerdings, dass die Bezahlkarte tatsächlich zu niedrigeren Flüchtlingszahlen führen wird.
Zusammenfassend zeigt der Brandanschlag in Gießen nicht nur die angespannte Lage rund um die Bezahlkarte, sondern verdeutlicht auch, wie politisch und sozial umstritten die Regelungen zur Unterstützung von Geflüchteten in Deutschland sind. Der Diskurs wird durch derartige Vorfälle weiter angeheizt und stellt die Frage, wie Sicherheit und Integration in Einklang gebracht werden können.
