In Baunatal hat Bürgermeister Henry Richter (unabhängig) einen Vorschlag zur Abschaffung der Dienstwagen für die Rathausspitze eingebracht. Dieser Vorschlag wurde in der jüngsten Magistratssitzung diskutiert und zielt darauf ab, zur Haushaltskonsolidierung der Stadt beizutragen. Richter argumentiert, dass die Maßnahme nicht nur die städtischen Finanzen entlasten könnte, sondern auch ein Zeichen der Vorbildfunktion der Stadtführung sei.
Durch die Abschaffung der Dienstwagen rechnet Richter mit einem jährlichen Einsparpotenzial von etwa 22.000 Euro. Über die gesamte Amtszeit könnten so insgesamt bis zu 132.000 Euro eingespart werden. Die Hauptamtlichen in der Stadtverwaltung sollen stattdessen ihre dienstlichen Fahrten mit privaten Fahrzeugen erledigen und können hierfür eine Wegstreckenentschädigung von 0,35 Euro pro Kilometer beantragen.
Alternative Sparvorschläge und Debatte
Die SPD fordert zudem einen Sockelbetrag als Eigenbeteiligung der Wahlbeamten. Vor diesem Hintergrund wird eine lebhafte Diskussion über die verschiedenen Vorschläge in der am 31. März anstehenden Haushaltsdebatte erwartet. Bürgermeister Richter hat bereits den Doppelhaushalt für 2025/2026 im Parlament eingebracht.
Kritik und weitere Überlegungen
Richter kritisierte den SPD-Vorschlag, kleinere Dienstfahrzeuge anzuschaffen, als kosmetische Lösung. Nach seiner Ansicht sollten Poolfahrzeuge für außergewöhnliche Fahrten zur Verfügung stehen, um die Kosten weiter zu optimieren. In der letzten Sitzung wurde jedoch der Beschlussvorschlag zur Einsparung mit Bezug auf die Abschaffung der Dienstfahrzeuge abgelehnt.
Die Diskussion um die Haushaltskonsolidierung kommt zu einem wichtigen Zeitpunkt, da der Hessische Rechnungshof die Handreichung zur Haushaltskonsolidierung aktualisiert hat. Das Konsolidierungsbuch für 2025 bietet Vorschläge zu vielfältigen Maßnahmen, die Kommunen dabei unterstützen sollen, ihre Finanzen nachhaltig zu entlasten. Hierzu zählen unter anderem die Einführung eines Energiecontrollings und die Überlegung zur Aufgabenreorganisation aufgrund demografischer Veränderungen. [KGST] beschreibt dies als Teil eines umfassenden Maßnahmenkatalogs zur Stabilisierung der kommunalen Finanzen.
Die Entscheidung über die zukünftige Handhabung der Dienstwagen wird weiterhin ein zentrales Diskussionsthema in Baunatal bleiben, während die Stadtspitze nach Wegen sucht, um ihre Ressourcen effektiv zu nutzen und gleichzeitig Vorbild für die Bürger zu sein.
