Am 24. Februar 2025 hat Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) angekündigt, nicht rechtlich gegen die Äußerungen von Emis Gürbüz, der Mutter eines der Opfer des rassistischen Anschlags von Hanau, vorgehen zu wollen. Während der Gedenkfeier am 19. Februar, die dem fünften Jahrestag des Angriffs gewidmet war, hatte Gürbüz Vorwürfe erhoben, dass Spenden und Zuschüsse für Gedenkveranstaltungen missbraucht wurden. Eine juristische Prüfung habe ergeben, dass ein Vorgehen wegen Verleumdung rechtlich möglich wäre, jedoch entschied sich Kaminsky gegen einen solchen Schritt, da die Vorwürfe auf der „zornigen, wütenden Ohnmacht“ von Gürbüz basierten.
Das rassistische Attentat ereignete sich am 19. Februar 2020, als ein 43-jähriger Deutscher neun Menschen mit Migrationshintergrund, seine Mutter und sich selbst erschoss. Bei der Gedenkveranstaltung im Hanauer Congress Park gedachten zahlreiche Politiker und Hinterbliebene der Opfer. Unter ihnen befanden sich Kaloyan Velkov, Sedat Gürbüz, Fatih Saraçoğlu, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Gökhan Gültekin, Said Nesar Hashemi, Hamza Kurtović und Ferhat Unvar.
Konfrontation und Kritik
Unter den Anwesenden war auch Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU), der die Dringlichkeit betonte, Gewalt und Hass entschieden zu bekämpfen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) sprach von einem Anschlag auf das friedliche Zusammenleben und äußerte sein Mitgefühl für die Hinterbliebenen. Besonders auffällig war die Abwesenheit der Eltern von Hamza Kurtović, die die Veranstaltung aus Protest gegen die Politik und die fehlende Verantwortung der Behörden boykottierten.
Emis Gürbüz bezeichnete die Situation als „Schandfleck“ und kritisierte das Fehlen von Entschuldigungen sowie einem Denkmal für die Opfer. Ähnlich äußerte sich Çetin Gültekin, der Bruder von Gökhan Gültekin, und hinterfragte die Erfüllung der „Bringschuld“ des Staates gegenüber den Opfern und ihren Familien. Kaminsky reagierte und kündigte Maßnahmen an, um Hass und Intoleranz aktiv zu bekämpfen.
Erinnerungskultur und Gedenken
Die Gedenkveranstaltung wurde zusätzlich von weiteren Trauerkundgebungen und Gebeten an den Gräbern der Opfer begleitet. Blumen- und Kranzniederlegungen sind auch in den Herkunftsländern der Opfer, Bulgarien, Rumänien und der Türkei, geplant. In einem Zeichen der Solidarität und des Gedenkens sind solche Aktionen von großer Bedeutung. Sie tragen dazu bei, das Bewusstsein für Rassismus und dessen verheerende Auswirkungen zu schärfen.
Der Kontext dieser Gedenkfeier fügt sich in die breitere Diskussion über das Gedenken an rassistisch motivierte Gewalttaten ein. Die Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus, die auch am internationalen Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus thematisiert wird, verdeutlicht die Verpflichtung von Staat und Gesellschaft in Deutschland, sich aktiv gegen Diskriminierung und Hass zu positionieren. Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, betont, dass der Schutz der Menschenwürde und Rechte aller eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist und dass alle Menschen gefordert sind, sich für Menschenrechte und die Verteidigung der Demokratie einzusetzen.
In Anbetracht der fortwährenden Herausforderung von Extremismus und Radikalismus bleibt es entscheidend, den Dialog zwischen den verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen zu fördern und eine inklusive Erinnerungskultur zu etablieren, die auch die Stimmen der Hinterbliebenen und Betroffenen einbezieht.
Für weitere Details zu den Gedenkveranstaltungen in Hanau und den politischen Reaktionen, siehe FAZ und Tagesschau.
