Der Beratungsbedarf zu Rechtsextremismus und Rassismus ist in Hessen erheblich gestiegen. 2024 wurden bereits 330 Beratungsfälle verzeichnet sowie 215 Bildungsangebote unterbreitet. Diese Zahlen verdeutlichen, wie drängend die Problematik ist, die auch Reiner Becker, der Leiter des Demokratiezentrums Hessen, anspricht. Er hebt hervor, dass trotz einer gewissen Stabilität in den Beratungszahlen im Vergleich zum Vorjahr, in dem 307 Fälle registriert wurden, das anhaltende Bedrohungspotenzial durch rechtsextreme Akteure nicht unterschätzt werden dürfe. Dies ist besonders relevant, angesichts der zunehmenden Schwierigkeiten, die eine Vielzahl von extremistischen Akteuren für die demokratische Grundordnung mit sich bringt.
Die Situation wurde auch beim Besuch von Innenstaatssekretär Martin Rößler in Marburg thematisiert. Dort übergab er einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 3,4 Millionen Euro, der aus Bundes- und Landesmitteln stammt. Rößler betonte, wie wichtig es sei, den Herausforderungen durch extremistische Bestrebungen entgegenzutreten, und die Notwendigkeit, das Demokratiezentrum Hessen als zentrale Anlaufstelle zu nutzen. Es agiert als Fach-, Koordinierungs- und Geschäftsstelle des Beratungsnetzwerks Hessen, welches Unterstützung in Konfliktsituationen bietet, die durch rechtsextreme, rassistische oder antisemitische Hintergründe gekennzeichnet sind.
Veränderte Strukturen im Rechtsextremismus
Der Umgang mit Rechtsextremismus hat sich in den vergangenen Jahren dramatisch gewandelt. Laut dem Beratungsnetzwerk Hessen sind Anzeichen für rechtsextreme Positionen nicht mehr ausschließlich mit gewaltbereiten Neonazis oder „Ewiggestrigen“ assoziiert. Stattdessen sind Betroffene oft als freundlich wahrnehmbare Nachbarn in der Gemeinschaft verankert, die beispielsweise in Vereinen aktiv sind oder Kinderfeste organisieren. Diese Verlagerung zeigt, dass das Problem des Rechtsextremismus tief in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist.
Darüber hinaus nutzen Rechtsextremisten das Internet und soziale Medien, um ihre Überzeugungen zu verbreiten und Netzwerke zu knüpfen. Diese Plattformen erlauben es ihnen, sich zu verbergen und ihre ideologischen Botschaften oft subtil zu tarnen. Die Codes und Erkennungszeichen des Rechtsextremismus sind häufig nicht auf den ersten Blick erkennbar, was zu einer erschwerten Identifizierung führt.
Statistiken und Trends im Rechtsextremismus
Aktuelle Zahlen verdeutlichen die besorgniserregende Entwicklung im Bereich Rechtsextremismus. Laut dem Verfassungsschutzbericht hat das Personenpotenzial der gewaltorientierten Rechtsextremisten in Deutschland in den letzten Jahren zugenommen und liegt nun bei rund 14.500 Personen. Insgesamt beläuft sich das rechtsextremistische Personenpotenzial auf etwa 40.600 Personen. Diese Zahl ist seit 2022 um 1.800 angestiegen.
Die Anzahl der rechtsextremistischen Straftaten stieg im Jahr 2023 auf 25.660, was einem Anstieg von 22,4 Prozent entspricht. Dabei gab es auch 1.148 Gewalttaten, ein Zuwachs von 13 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Insbesondere Körperverletzungsdelikte mit fremdenfeindlichem Hintergrund sind um 16,4 Prozent auf 874 angestiegen.
Zusätzlich verzeichnete die Zahl rechtsextremistischer Musikveranstaltungen 2023 einen Höchststand, wobei die genaue Zahl nicht angegeben wird. 2022 waren es noch 257 solcher Veranstaltungen. Diese Events gelten als identitätsstiftend und tragen zur Verbreitung rechtsextremistischer Ansichten bei. Im Gegensatz dazu ist die durchschnittliche Besucherzahl dieser Konzerte rückläufig, während die Anzahl der rechtsextremistischen Demonstrationen mit 367 im Jahr 2023 einen Höchststand seit den Corona-Schutzmaßnahmen erreicht hat.
Die Thematik „Migration und Asyl“ gewinnt zudem zunehmend an Bedeutung für Rechtsextremisten, was die notwendige Sensibilisierung für diese Themen unterstreicht. Der Verweis auf den Verfassungsschutzbericht gibt einen ehrlichen Einblick in diese bedrohliche Entwicklung.
