Hessen hat sich im politischen Geschehen Deutschlands als zentraler Akteur positioniert. Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz, der nun eine Schlüsselrolle auf nationaler Ebene spielt, steht vor einer Reihe von Herausforderungen. Merz, der einst zwei Versuche unternommen hat, Angela Merkel als CDU-Vorsitzenden nachzufolgen, führt nun die Bundesregierung an, während Boris Rhein als Ministerpräsident von Hessen eine enge Zusammenarbeit anstrebt. Noch jedoch ist die Beziehung zwischen Rhein und Merz von einer gewissen Spannungen geprägt, die sich in der Vergangenheit entwickelt haben. Bei der Vorbereitung auf die Koalitionsverhandlungen hat Rhein Merz in Fragen der Migration unterstützt, was sich möglicherweise positiv auf die künftige Zusammenarbeit auswirken könnte, auch wenn Merz zu den Interessen der Bundesländer begrenzt ist.FAZ berichtet.
Die Herausforderung für die neue Bundesregierung ist jedoch weitreichender. Die Schuldenbremse, ein zentrales Element der deutschen Finanzpolitik, steht wieder im Fokus aktueller Debatten. Friedrich Merz hatte eine Reform der Schuldenbremse zunächst ausgeschlossen, jedoch hat er in einem späteren Gespräch die Möglichkeit einer Diskussion über die Weichenstellungen in dieser wichtige Finanzordnung thematisiert. Der Druck von CDU-geführten Ländern auf eine Neubewertung der Schuldenbremse zeigt, wie wichtig diese Materie mittlerweile ist. Experten, darunter auch ehemaliger Finanzminister Christian Lindner, hatten bereits festgestellt, dass unterschiedliche Ansichten zur Schuldenbremse die Ampelkoalition (SPD, Grüne, FDP) destabilisierten. Tagesschau berichtet.
Die Schuldenbremse: Ein Politikum
Im Kern der Diskussion steht die Schuldenbremse, die seit 2009 im Grundgesetz verankert ist und eine maximale strukturelle Nettokreditaufnahme für den Bund auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts limitiert. Die strikten Regeln gelten auch für die Länder und wurden unter der Großen Koalition von Angela Merkel mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen. Trotz der Rufe nach Reformen, insbesondere von SPD und Grünen, zeigt der Bundestag gegenwärtig keine Bereitschaft für wesentliche Änderungen. Eine Umfrage verdeutlicht, dass 61 Prozent der Bevölkerung gegen eine Lockerung der Schuldenbremse sind, was die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen zusätzlich kompliziert.Deutschlandfunk berichtet.
Die Debatte über die Schuldenbremse hat auch praktische Konsequenzen. Das Bundesverfassungsgericht hat jüngst entschieden, dass die Umleitung von nicht benötigten Corona-Hilfen in andere Fonds gegen die Schuldenbremse verstößt und die Schuldenbremse 2024 wieder eingehalten werden muss. So könnte die Neuverschuldung 2024 nur bei 39 Milliarden Euro liegen, was im Vergleich zu den schon realisierten Neuverschuldungen über dem zulässigen Limit von 70,61 Milliarden Euro für 2023 liegt. Wie die Entwicklungen im Bund und in Hessen weiter verlaufen werden, bleibt abzuwarten, da die ersten Koalitionsgespräche diese Fragen intensiv behandeln werden.
