Die Gemeinde Kirchheim am Ries sieht sich mit finanziellen Herausforderungen konfrontiert, die das geplante Vorhaben zur Attraktivierung des Ortskerns erheblich beeinträchtigen. Bisherige Pläne, den Ortsmittelpunkt am Bretzge-Areal zu verschönern, müssen aufgegeben werden, da aktuelle finanzielle Rahmenbedingungen eine Durchführung unmöglich machen. Dies berichtet die Schwäbische Post.
Eine der Hauptursachen für die finanziellen Schwierigkeiten ist eine unerwartete Erhöhung der Kreisumlage, die einen zusätzlichen Druck von 185.000 Euro auf den Ergebnishaushalt ausübt. Darüber hinaus sinken die Zuweisungen durch den Finanzausgleich um etwa 77.000 Euro, was größtenteils auf die Ergebnisse des Zensus 2022 zurückzuführen ist. Besonders besorgniserregend ist die geringe Anzahl an Kindern in der Gemeinde, die einen weiteren Verlust von 55.000 Euro an Zuweisungen für die Kinderbetreuung zur Folge hat. Der Bürgermeister Danyel Atalay sieht die Gemeinde zunehmend gezwungen, immer mehr Aufgaben mit weniger Unterstützung zu bewältigen.
Finanzielle Situation und Kreditaufnahmen
Der Ergebnishaushalt der Gemeinde zeigt ein negatives Ergebnis von 333.000 Euro auf, ist jedoch genehmigungsfähig. Für das Jahr 2025 wurden eine Kreditermächtigung von 380.000 Euro sowie die Aufnahme eines Kredits in Höhe von 500.000 Euro aus der Kreditermächtigung des vorangegangenen Jahres eingeplant. Zum Beginn des neuen Haushaltsjahres beträgt der Schuldenstand der Gemeinde 1.432.680 Euro, was zu einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1.223 Euro Ende 2025 führt. Prognosen zeigen, dass dieser Wert bis Ende 2028 auf 955 Euro sinken könnte.
Insgesamt sind für 2025 Investitionen in Höhe von 4.386.200 Euro vorgesehen. Besonders hervorzuheben sind Maßnahmen wie der Glasfaserausbau und die Sanierung der Herrenstraße und der Langen Straße. Allerdings stellt die Notwendigkeit, Projekte vorzufinanzieren, bevor Zuschüsse eintreffen, eine große Hürde dar und führt zu finanziellen Engpässen, die die Planungen weiter belasten. Die Rücklagen der Gemeinde werden bis Ende 2025 auf lediglich 158.000 Euro sinken.
Hintergrund zur Kreisumlage
Die Problematik um die erhöhten Kreisumlagen ist nicht neu. Besonders im Hinblick auf die Gestaltung der Umlagen stellt sich die Frage, wie der Landkreis seine finanziellen Entscheidungen ermittelt und inwiefern die Bedürfnisse der Gemeinden berücksichtigt werden. Experten argumentieren, dass der Landkreis verpflichtet ist, den Finanzbedarf der Gemeinden transparent zu ermitteln. Verfahrensrechtliche Verstöße könnten ernste Konsequenzen haben, wie ein Fall zeigt, in dem ein Landkreis in Sachsen-Anhalt aufgrund fehlerhafter Berechnungen zur Kreisumlage verklagt wurde. Der OpenJur-Artikel thematisiert, dass der Bundestaat keine Vorrangstellung in der Verteilung der Mittel hat und daher alle Gemeinden gleich behandelt werden müssen.
Die Kreisumlage wird jährlich erhoben, um Deckungslücken zu schließen. Der Festlegungsspielraum für die Umlagesätze liegt dabei beim jeweiligen Landkreis, jedoch müssen alle umlagepflichtigen Kommunen im Ausgangspunkt gleich behandelt werden, wie die Regelungen der Kommunalbrevier verdeutlichen. Diese Bestimmungen sind entscheidend für eine faire Verteilung der Mittel, ermöglichen jedoch gleichzeitig regional spezifische Anpassungen, um den unterschiedlichen Finanzbedarfen gerecht zu werden.
Die Gemeinde hat für 2026 jedoch Hoffnung auf eine Verbesserung der finanziellen Lage, auch wenn die Herausforderungen derzeit groß sind. Die Pläne zur Verschönerung und Aufwertung des Ortskerns liegen nach wie vor auf Eis, während die Gemeinde an der Umsetzung notwendiger Infrastrukturprojekte arbeitet.
