Die Gemeinde Hainburg steht vor finanziellen Herausforderungen, die sich bereits im Doppelhaushalt 2025/2026 widerspiegeln. Der Bürgermeister, Christian Spahn, prognostiziert ein Defizit von 853.000 Euro für das Jahr 2025 und 689.000 Euro für 2026. Diese Situation könnte durch Rücklagen gemildert werden, jedoch sind diese Mittel begrenzt. Mit dem bevorstehenden Beschluss des Haushalts des Kreises Offenbach, der voraussichtlich erst im Mai 2025 erfolgt, entsteht zusätzlich eine weitere Unsicherheit für die Gemeindefinanzen.
In der Diskussion um den Haushalt ist eine drastische Erhöhung der Kreis- und Schulumlage zu erwarten. Derzeit sind hierfür 8,5 Millionen Euro für die Kreisumlage und 4,4 Millionen Euro für die Schulumlage eingeplant. Über 85 Prozent der Haushaltsmittel sollen für Pflichtaufgaben verwendet werden. Einsparmöglichkeiten im kommunalen Haushalt sind nahezu erschöpft; Einsparungen könnten nur bei freiwilligen Leistungen vorgenommen werden, die jedoch als unerlässlich angesehen werden.
Investitionen und Prioritäten
Bei den anstehenden Investitionen nimmt die Kreuzburghalle in Klein-Krotzenburg eine zentrale Rolle ein. Diese soll sowohl technisch als auch energetisch saniert werden. Auch der geplante Kauf der Kita Pater Werner in Klein-Krotzenburg steht auf der Agenda. Die geschätzten Kosten belaufen sich auf 1,5 bis 3 Millionen Euro, zuzüglich etwa 1 Million Euro für Sanierungsarbeiten.
Weitere Schwerpunkte im Investitionshaushalt sind die Sanierung der beiden Feuerwehrhäuser sowie der Ankauf neuer Feuerwehrfahrzeuge. Ein besonderes Augenmerk gilt zudem der Sanierung der Duschen und Umkleiden am Badesee und dem Neubau eines Mehrgenerationen-Spielplatzes. Der Ausbau der Radwege wird ebenfalls vorangetrieben, wobei für den geplanten Radweg von der Kläranlage nach Seligenstadt etwa 3 Millionen Euro veranschlagt werden. Der Beginn dieser Arbeiten ist für Februar 2025 geplant.
Langfristige Herausforderungen
Vor dem Hintergrund der finanziellen Belastungen stellt sich die Frage nach einer langfristigen Planung der kommunalen Investitionen. Laut dem Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) sind viele Kommunen in Deutschland mit ähnlichen Schwierigkeiten konfrontiert und können ihren Haushaltsausgleich nicht dauerhaft erreichen. Gesetzlich verankerte Planungsinstrumente, wie die einjährige Haushaltsplanung und die fünfjährige mittelfristige Finanzplanung, erweisen sich als unzureichend.
Difu plant daher, Kommunen durch die Entwicklung eines digitalen Steuerungsinstrumentariums zu unterstützen. Dieses sollen Evidenzbasis und datengestützte Abschätzungen der langfristigen Wirkungen von Investitionen ermöglichen. Der Projektstart für dieses Vorhaben ist im dritten Quartal 2023 vorgesehen und wird eine Dauer von 15 Monaten haben.
Im Rahmen dieser Initiative wird eine Szenariotechnik entwickelt, um die Auswirkungen potenzieller Investitionsentscheidungen auf die kommunale Haushaltsplanung abzuschätzen. Hierbei wird der demografische Wandel als entscheidender Faktor betrachtet, um die Kommunen dabei zu unterstützen, ihre Investitionen an die Altersstrukturen und zukünftigen Herausforderungen anzupassen.
Für weitere Informationen zu den finanziellen Rahmenbedingungen und der Investitionsplanung der Gemeinde Hainburg besuchen Sie bitte die offizielle Seite der Gemeinde hier. Weitere kontextuelle Einblicke in die Herausforderungen der kommunalen Haushaltsplanung finden Sie beim Difu.
