Die Legalisierung von Cannabis in Deutschland hat in den letzten Monaten für intensive politische Debatten gesorgt. Insbesondere Friedrich Merz, der Kanzlerkandidat der Union, hat sich zu diesem Thema geäußert. In einem Interview auf Twitch nach einem TV-Duell mit Olaf Scholz wurde Merz gefragt, ob der Begriff „Bubatz“, in der Jugendsprache oft für Cannabis verwendet, legal bleiben würde. Merz, der diesen Begriff nicht kannte, äußerte sich skeptisch zur Legalisierung und betonte, dass die Union diese für falsch halte. Sein Anliegen sei es, Kinder und Enkelkinder vor Drogen zu schützen, während die Ampelregierung unter bestimmten Bedingungen Cannabis legalisiert hat.
Im Zuge dieser neuen Regelungen dürfen Erwachsene ab dem 1. Juli 2024 Cannabis für den Eigenbedarf anbauen und auch besitzen. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis im öffentlichen Raum straffrei ist, während im privaten Bereich eine Obergrenze von 50 Gramm gilt. Der Anbau in sogenannten Cannabis-Clubs wird ebenfalls geregelt, wo bis zu 500 Mitglieder erlaubt sind, gemeinsam bis zu 50 Gramm pro Monat anzubauen und weiterzugeben, jedoch nur auf nicht-kommerzieller Basis. Diese Regeln sind Teil der Bemühungen der Bundesregierung, die Grenzen der bisherigen Drogenpolitik zu überwinden und den Gesundheitsrisiken beim Konsum von Schwarzmarkt-Cannabis entgegenzuwirken.
Politische Reaktionen und Widerstand
Die Abstimmung über die Legalisierung war im Bundesrat umstritten. Besonders Bundesländer mit CDU-Regierung äußerten erhebliche Bedenken. Landeschefs der CDU warnen, dass die neuen Regeln zu vermehrten Verkehrsunfällen oder sogar Krebsfällen führen könnten. Trotz dieser Widerstände stimmten nur vier Bundesländer gegen das Gesetz, was einen politischen Sieg für die SPD und die Grünen darstellt. Diese Parteien hatten die Legalisierung von Cannabis als Bedingung für ihren Koalitionsvertrag von 2021 festgelegt.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach von der SPD, der früher gegen die Legalisierung war, hat seine Meinung gewandelt. Er spricht nun von der Notwendigkeit, die Gesundheitsrisiken durch unregulierten Verkaufsprozess zu reduzieren. Lauterbach argumentiert, dass die Legalisierung helfen werde, den Schwarzmarkt wirksam zu bekämpfen. Aktivisten, die sich für die Legalisierung eingesetzt haben, zeigen sich vorsichtig optimistisch, da sie ab dem 1. Juli 2024 Anträge für Anbauvereinigungen stellen können.
Praktische Regelungen und Schutzmaßnahmen
Die neuen gesetzlichen Regelungen bringen verschiedene Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen mit sich. So bleibt der Besitz von Cannabis für Minderjährige weiterhin verboten, während Aufklärung und Prävention in den Vordergrund gerückt werden sollen. Erwachsene dürfen bis zu drei Pflanzen privat anbauen, und es gibt ein Konsumverbot in Fußgängerzonen während der Tagesstunden. Zudem sieht das Gesetz Bußgelder und Fahrverbote bei Überschreitungen des THC-Wertes im Straßenverkehr vor.
Die Union hat bereits angekündigt, im Falle eines Wahlsieges das Cannabis-Gesetz der Ampelregierung abzulehnen und zu ändern. Dies verdeutlicht die tiefen politischen Gräben, die durch das Thema Legalisierung von Cannabis in Deutschland gezogen wurden. Laut dieser jüngsten Entwicklung bleibt abzuwarten, wie sich die Rechtslage und die gesellschaftliche Akzeptanz von Cannabis in der Bundesrepublik verändern werden.
