Elon Musk, der US-Milliardär und CEO von Tesla und SpaceX, hat sich aktiv in die deutsche Politik eingeschaltet. Dies wurde deutlich, als er einen Online-Talk mit der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel auf seiner Plattform X abhielt. In diesem Gespräch, das am 9. Januar 2025 stattfand, äußerte sich Weidel kritisch zu der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die sie als Deutschlands „erste grüne Kanzlerin“ bezeichnete. Ihre Kritik richtete sich gegen die von Merkel geführte Zuwanderungspolitik, den Atom-Ausstieg und den Umstieg auf erneuerbare Energien. Der Talk begann um 19:00 Uhr und war live auf X zu hören, wie bnn.de berichtet.
Musks Engagement wirft Fragen auf. Die AfD, derzeit die zweitbeliebteste Partei in Deutschland mit etwa 20 % der Wählerunterstützung, verzeichnete einen signifikanten Anstieg ihrer Popularität, vor allem aufgrund ihrer anti-establishment Rhetorik und ihrer strikten Haltung gegenüber Einwanderung. Diese politische Situation hat das Interesse der politischen Klasse in Deutschland geweckt, die Musks Einfluss als problematisch und potenziell rechtlich belastend ansieht. Das bevorstehende Schnelldatum der Wahlen am 23. Februar 2025 könnte die Intensität dieser Debatte weiter anheizen, wie nytimes.com analysiert.
Musks Unterstützung für die AfD
Elon Musk hat bereits zuvor seine Wahlempfehlung für die AfD in der Zeitung „WELT“ ausgesprochen und diese als den „letzten Funken Hoffnung für Deutschland“ bezeichnet. Seiner Meinung nach ist die AfD besonders kompetent in den Bereichen Wirtschaftsbelebung und Energieversorgung, stellte er klar. Er betonte auch, dass die Partei sich dem „politischen Realismus“ verpflichtet fühlt. Musks Unterstützung hat zu einer verstärkten Aufmerksamkeit auf die AfD geführt, die in der Vergangenheit weniger medialen Rückhalt erhielt als andere politische Parteien in Deutschland. Dies könnte, so befürchten Kritiker, der AfD eine Legitimität verleihen, die sie zuvor vermisste, was die politische Landschaft in Deutschland weiter destabilisieren könnte, so deutschlandfunk.de.
Weidel selbst hat Musks öffentliche Äußerungen über die AfD nicht kommentiert, jedoch die Partei als Befürworterin einer kontrollierten Einwanderungspolitik präsentiert, um die deutsche Identität zu wahren. In der politischen Diskussionsrunde silberte sie die AfD auch als nicht rechtsextrem ein, trotz der Beobachtungen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, das die Partei als rechtsextremistischen Verdachtsfall betrachtet. Musk wies zudem auf die gleichgeschlechtliche Partnerin Weidels hin, um die Darstellung der AfD in Medien zu relativieren.
Reaktionen und Kontroversen
Musks Unterstützung und die gleichzeitige Diskussion darüber haben bereits eine Welle von Kritik ausgelöst. Vor allem die Union und die FDP äußerten Bedenken und kritisierten die AfD für ihre pro-russischen Positionen. Grünen-Politikerin Lang und Gesundheitsminister Lauterbach (SPD) gingen sogar so weit, Musk eine rechtsextreme Ausrichtung zu unterstellen. Insbesondere wurde der Beitrag von Musk in der „WELT“ innerhalb der Redaktion stark diskutiert. Mehrere Journalisten und die Ressortleiterin der Meinung kündigten nach dessen Veröffentlichung. Diese Kontroversen und die sich zuspitzende öffentliche Diskussion deuten darauf hin, dass Musks Einfluss auf die deutsche Politik nicht ohne Widerstand bleibt.
Musks Intervention in Deutschland steht auch im Einklang mit seiner Unterstützung für andere rechtspopulistische Parteien in Europa, wie der britischen Reform UK. Seine Rolle als Berater des designierten US-Präsidenten Donald Trump verstärkt zusätzlich den Eindruck, dass er seine politischen Ambitionen über nationale Grenzen hinweg ausdehnen möchte, was die internationale politische Dynamik erheblich beeinflussen könnte.
