Der Deutsche Richterbund hat sich besorgt über die aktuellen Regelungen des Cannabisgesetzes geäußert und fordert eine dringende Korrektur von der neuen Bundesregierung. Laut den Aussagen des Richterbundes wird das Gesetz als ein „Bürokratiemonster“ wahrgenommen, das unnötige Belastungen für Behörden und Gerichte mit sich bringt. Statt einer Entlastung wird befürchtet, dass das Gesetz die Justiz zusätzlich belasten wird. Diese Kritik kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die legalen Rahmenbedingungen für den Cannabis-Konsum in Deutschland neu geregelt wurden.
Seit dem 1. April 2024 ist der Konsum von Cannabis für Erwachsene ab 18 Jahren in Deutschland legal. Das Gesetz erlaubt den Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis und die Aufbewahrung von bis zu 50 Gramm zu Hause. Des Weiteren ist der Eigenanbau von bis zu drei Pflanzen gestattet. Die frühere Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP hat diesen Schritt als Teil ihrer Sucht- und Drogenpolitik auf den Weg gebracht, um die Bürger zu entkriminalisieren und die Qualität des Cannabis zu kontrollieren.
Kritik und Bedenken
Die Bedenken des Richterbundes sind vielschichtig. Eine zentrale Sorge bezieht sich auf die möglichen Widersprüche und Unklarheiten im Gesetz, die sowohl für die Justiz als auch für die Verwaltung zu neuen Herausforderungen führen können. Der DRB-Geschäftsführer Sven Rebehn warnte davor, dass der hohe behördliche Kontrollaufwand zusätzlichen Aufwand und kostspielige nachbarschaftliche Streitigkeiten nach sich ziehen könnte. Die Prognose deutet auf eine Zunahme verwaltungsgerichtlicher Verfahren rund um den Cannabis-Anbau hin, während gleichzeitig die Argumentation der Einsparungen bei den Strafverfolgungsbehörden in Frage gestellt wird. Die Regierung kalkuliert mit Einsparungen von über einer Milliarde Euro, was im Widerspruch zu den tatsächlichen Belastungen stehe.
In der öffentlichen Diskussion werden zudem die negativen Auswirkungen auf den Schwarzmarkt thematisiert. Der Richterbund äußert die Befürchtung, dass die Regelungen die Nachfrage auf dem Schwarzmarkt anheizen könnten. Gebetsmühlenartig wird darauf hingewiesen, dass die erlaubten Mengen für den Gelegenheitskonsum als „zu groß“ empfunden werden und dass die Begleitkriminalität und die Gewalt von Drogenbanden zunehmen könnten. Kritiker aus der Union planen sogar ein „Sofortprogramm“, um die Legalisierung wieder rückgängig zu machen.
Prävention und Aufklärung
Parallel zur Diskussion über rechtliche Aspekte kündigte Gesundheitsminister Karl Lauterbach eine Aufklärungskampagne über die Risiken des Cannabis-Konsums an. Das Ziel ist es, die Sicherheitsaspekte im Straßenverkehr zu betonen, da der gesetzliche THC-Grenzwert von 3,5 ng/ml im Blutserum seit dem 22. August 2024 gilt. Die Sicherheitsstandards im Straßenverkehr müssen weiterhin gewahrt bleiben, da jeder Verkehrsteilnehmende fahrtüchtig sein muss. Die neuen Regelungen beinhalten auch ein striktes Verbot des Mischkonsums von Cannabis und Alkohol.
Zusätzlich tobt ein Streit um die Bereitstellung von Mitteln für Suchthilfe und Präventionsarbeit. Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages NRW, fordert ein erhöhtes Budget für diese Bereiche, um präventive Maßnahmen wirksam gestalten zu können. Verbände der Kinder- und Jugendmediziner haben ebenfalls ihre Besorgnis über die möglichen Folgen der Freigabe von Cannabis geäußert.
Die Debatte über die Gesetzgebung in Bezug auf Cannabis bleibt also ein aktuelles und kontroverses Thema in der deutschen Politik, das sowohl rechtliche als auch gesellschaftliche Herausforderungen mit sich bringt. Die nächste Woche wird entscheidend sein, wenn sich das Bundeskabinett voraussichtlich mit dem Gesetzesentwurf auseinandersetzt.
