Am Donnerstag wird sich das Landtagsplenum in Wiesbaden mit dem Thema der verschobenen Besoldungserhöhung für hessische Landesbeamte befassen. Diese Gesetzesdebatte, die in zweiter Lesung stattfinden wird, ist für 11:40 Uhr angesetzt. Innenminister Roman Poseck (CDU) beschreibt die Maßnahme als „schwierig und schmerzvoll“, während die Opposition sie als „Sonderopfer“ kritisiert, das Beamte hinnehmen müssen. Die Besoldungen der Beamten sollen im Jahr 2025 in zwei Schritten um insgesamt rund 10 % steigen.
Die erste Erhöhung um 4,8 % zum 1. Februar 2025 bleibt unverändert. Dagegen wurde die zweite Erhöhung um 5,5 %, die ursprünglich für den 1. August 2025 geplant war, auf den 1. Dezember 2025 verschoben. Diese Verschiebung führt zu einer Einsparung von etwa 180 Millionen Euro im kommenden Haushalt.
Inflationsausgleich und Wertschätzung der Beamten
Bereits in diesem Jahr haben die Abgeordneten des Hessischen Landtags beschlossen, die Beamtenbezüge anzuheben. Beamte in Hessen erhalten noch in 2025 einen steuerfreien Inflationsausgleich von insgesamt 3.000 Euro, der in drei Teilsummen von je 1.000 Euro ausgezahlt wird. Diese Maßnahme wird als Anerkennung für die oft herausfordernde Arbeit von Lehrern, Polizisten und Justizvollzugsbeamten verstanden.
Die geplanten Erhöhungen der Beamten- und Richterbezüge sowie der Pensionen belasten den Landeshaushalt für die Jahre 2025 und 2026 mit insgesamt rund 1,6 Milliarden Euro. Die Regierungsfraktionen von CDU, SPD sowie die Grünen haben für die Anhebung der Beamtenbesoldung gestimmt, während die Oppositionsfraktionen AfD und FDP sich bei der Abstimmung enthielten.
Kritik an der Besoldungspolitik
In der parlamentarischen Debatte betonte Rüdiger Holschuh von der SPD die grundsätzliche Bedeutung einer gerechten Besoldung, um die Attraktivität des öffentlichen Dienstes zu erhöhen. Gleichzeitig äußerte Christoph Sippel von den Grünen Bedenken, dass die prozentuale Erhöhung niedrigere Besoldungsgruppen benachteiligt, da diese in absoluten Zahlen weniger von der Erhöhung profitieren.
Weiterhin werden in der Plenardebatte auch zusätzliche Themen wie der Kampf gegen Desinformation, Extremismus und Intoleranz sowie die Einführung von Smartphone-Regeln an Schulen diskutiert. In einem separaten Punkt plant die AfD-Fraktion einen weiteren Versuch, einen Vize-Landtagspräsidenten zu wählen, nachdem frühere Versuche gescheitert sind.
Die Besoldungserhöhung in Hessen steht im Kontext eines sich veränderten Arbeitsmarktes und der anhaltenden Inflation. So stellt sich die Frage, wie diese Maßnahmen die Attraktivität des öffentlichen Dienstes zukünftig beeinflussen werden. Während die Erhöhungen Teil einer notwendigen Wertschätzung sind, bleiben die Herausforderungen für die Beamten im Land weiter bestehen, insbesondere im Hinblick auf eine faire und gerechte Besoldung.
