Am 17. Februar 2025 lud der französische Präsident Emmanuel Macron zu einem Krisentreffen im Élysée-Palast ein. Regierungschefs großer europäischer Staaten, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz aus Deutschland, Donald Tusk aus Polen, Giorgia Meloni aus Italien sowie weitere hochrangige Vertreter, kamen zusammen, um über die aktuelle Situation in der Ukraine zu beraten. Hintergrund der Gespräche sind die jüngsten Ankündigungen der USA auf der Münchner Sicherheitskonferenz, wo ein Friedensdeal mit Russland angestrebt wird, demzufolge Europa eine Nebenrolle spielen soll. Scholz betonte in diesem Zusammenhang die Unverzichtbarkeit einer gemeinsamen europäischen Position und wies eindringlich darauf hin, dass kein Diktatfrieden akzeptiert werden dürfe.
Während des Treffens wurden entscheidende rote Linien und eine einheitliche Strategie in der Ukraine-Frage festgelegt. Die USA hatten EU-Staaten zudem aufgefordert, ihre Beiträge für eine geplante Friedenstruppe zu melden. Interessant ist hierbei, dass es lediglich einen gemeinsamen europäischen Ansatz gibt, der sich auf die Ausbildung ukrainischer Soldaten in Wiesbaden konzentriert. In der Diskussion äußerte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Forderung, die Soldatenzahl zu verdoppeln, um nicht von der NATO ausgeschlossen zu werden. Oberst Markus Reisner vom Österreichischen Bundesheer beurteilt, dass für eine funktionierende Friedenstruppe mindestens 150.000 Soldaten erforderlich wären.
Gespräche über Frieden und Militärunterstützung
In diesem heiklen Kontext zeigte der britische Premierminister Keir Starmer Bereitschaft, Soldaten zur Überwachung eines möglichen Waffenstillstands bereitzustellen. Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot nannte Frankreich, Großbritannien und Polen als mögliche akquirierte Verantwortliche für die Friedenstruppe. Allerdings lehnte Tusk den Einsatz polnischer Truppen in der Ukraine ab, bot stattdessen logistische Unterstützung an. Scholz hingegen ließ durchblicken, dass eine Beteiligung Deutschlands an der Friedenstruppe noch verfrüht sei und stellte die US-Forderung, Europa müsse allein für seine Sicherheit sorgen, infrage.
Die Diskussionen über eine europäische Sicherheitsarchitektur sind besonders brisant, denn auch die Reaktionen auf die US-Politik zeigen, dass Europa mehr tun muss. CDU-Politiker David McAllister kritisierte die USA aufgrund ihrer vorzeitigen Zugeständnisse an Russland. EU-Verteidigungspolitiker Tobias Cremer forderte eine klare europäische Strategie für die Sicherung des Friedens in der Region. Politikwissenschaftlerin Ursula Schröder äußerte, dass die EU dringend in den Verhandlungsprozess integriert werden müsse und die rasche Verhandlungsführung der USA eine solche Integration umso dringlicher mache.
Internationale Verhandlungen und ihre Bedeutung
Parallel zu den europäischen Gesprächen finden auch in Saudi-Arabien direkte Verhandlungen zwischen den USA und Russland über den Ukraine-Konflikt statt. US-Außenminister Marco Rubio führt Gespräche mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow, wobei ein mögliches Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bevorsteht. Diese Gespräche könnten entscheidend für den zukünftigen Verlauf des Konflikts sein. Dennoch steht Europa dabei oft im Schatten und wird als außen vor gelassen wahrgenommen, was die Notwendigkeit einer kohärenten europäischen Strategie beträchtlich unterstreicht. Die Integration der EU in sicherheitspolitische Fragen kommt seit Jahrzehnten nur schleppend voran. Ein Abkommen, das nicht von beiden Seiten akzeptiert wird, kann letzten Endes nicht zu einem nachhaltigen Frieden führen. Die Herausforderungen in der Ukraine erfordern daher nicht nur eine militärische Unterstützung, sondern auch tiefgreifende politische Anpassungen innerhalb Europas, um den unterschiedlichen Interessen gerecht zu werden.
In diesem Spannungsfeld zeigt sich, wie wichtig die Koordination zwischen den europäischen Staaten sowie zwischen Europa und den USA ist. Nur so kann eine tragfähige Lösung für den anhaltenden Konflikt in der Ukraine gefunden werden.
