Am 26. März 2025 steht der hessische Landeshaushalt im Mittelpunkt der politischen Diskussion. Der Finanzminister von Hessen, Alexander Lorz (CDU), hat einen Sparkurs angekündigt, der in Anbetracht einer kriselnden Wirtschaft und sinkender Einnahmen notwendig geworden ist. Dieser Schritt führt dazu, dass die Landtagsabgeordneten am Mittwoch um 11:15 Uhr in Wiesbaden zur dritten Lesung des Gesetzentwurfs zusammenkommen, um die finanziellen Rahmenbedingungen für die kommenden Jahre zu verabschieden. op-online.de berichtet, dass ….
Die Opposition übt bereits scharfe Kritik an den Finanzplänen der Landesregierung. Insbesondere die vorgesehenen Kürzungen bei Kommunen und Landesbeamten stoßen auf Widerstand. Die Landesregierung plant einen Aufschub der Besoldungserhöhung für Beamte um vier Monate, was Einsparungen in Höhe von rund 180 Millionen Euro zur Folge haben soll. Diese Sparmaßnahmen stehen im direkten Zusammenhang mit geringeren Erwartungen an die Einnahmen. Weniger Geld soll aus dem Kommunalen Finanzausgleich fließen, was die Kommunen zusätzlich belasten könnte.
Finanzielle Lage der Kommunen
Hessen sieht sich 2024 und 2025 mit Mindereinnahmen von circa 900 Millionen Euro konfrontiert. Dies ist eine herausforderndeSituation, in der die Kommunen dennoch mit einem Steuerplus von 100 Millionen Euro rechnen können. Die Finanzminister Lorz und Innenminister Poseck haben darüber hinaus angekündigt, dass die Zahlungen an die Kommunen im Kommunalen Finanzausgleich (KFA) 2025 erstmals die 7-Milliarden-Euro-Marke überschreiten werden. Genauer gesagt, wird der KFA mit 7,13 Milliarden Euro beziffert, was eine Steigerung um rund 200 Millionen Euro im Vergleich zu vorherigen Jahren bedeutet. finanzen.hessen.de informiert über die aktuelle finanzielle Situation ….
Der KFA gleicht die finanziellen Unterschiede zwischen ärmeren und wohlhabenderen Kommunen aus und wird jährlich ermittelt. Im Jahr 2024 erhalten die Kommunen knapp 6,93 Milliarden Euro aus diesem Ausgleich. Generell zeigen sich aktuell steigende Trends bei den Steuereinnahmen, mit der Aussicht auf fast eine halbe Milliarde Euro bis 2028. Trotz der angespannten Haushaltslage gibt es positive Perspektiven, da die Mehreinnahmen im KFA weiter zunehmen und auch während der Corona-Krise kontinuierlich gestiegen sind.
Ausblick auf die kommenden Monate
Vor dem Hintergrund dieser komplexen finanziellen Herausforderungen sind die hessischen Kommunen gefordert, mit Bedacht zu planen. Die anhaltenden Mindereinnahmen und die notwendigen Sparmaßnahmen der Länder stellen eine erhebliche Belastung dar. Finanzminister Lorz betont, dass diese Schritte notwendig sind, um langfristig die finanzielle Stabilität des Landes und seiner Kommunen zu sichern. Die kommenden iden Tage werden zeigen, inwiefern der Landtag die erforderlichen Entscheidungen treffen wird und wie sich dies auf die finanzielle Lage der Kommunen auswirkt. Weitere Informationen zu diesem Thema finden Interessierte auf finanzen.hessen.de.
