Am 3. März 2025 haben mehrere arabische Nationen und Menschenrechtsorganisationen Israels Entscheidung verurteilt, Hilfslieferungen in den Gazastreifen zu stoppen. Diese Entscheidung, die am Sonntag getroffen wurde, löste Besorgnis über eine drohende humanitäre Krise aus, insbesondere mit dem Beginn des heiligen Monats Ramadan. Gemäß Al Jazeera wird dieser Schritt als klarer Verstoß gegen das internationale Recht und das Waffenstillstandsabkommen angesehen, da er den Einsatz von Hunger als politische Waffe stilisiert.
Die Blockade umfasst die Eindämmung von Nahrungsmitteln, Medikamenten und Treibstoff, was laut Berichten aus Gaza die humanitäre Situation der Zivilbevölkerung erheblich verschärft. Das ägyptische Außenministerium kam zu dem Schluss, dass diese Entscheidung gegen die Vierte Genfer Konvention von 1949 verstößt. Diese Konvention bietet Schutz für Zivilisten in Konfliktgebieten und legt fest, dass Staaten die Grundbedürfnisse der Bevölkerung gewährleisten müssen.
Internationale Reaktionen
InternationaleOrganizationen wie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz warnen, dass die Lebensbedingungen im Gazastreifen ohne Zugang zu humanitärer Hilfe kritisch werden könnten. Der regionale Direktor des Norwegischen Flüchtlingsrates äußerte sich besorgt über die drohende humanitäre Katastrophe und erklärte, dass die Blockade die Zivilbevölkerung an den Rand des Zusammenbruchs treibe. Dies korreliert mit den Befunden von Human Rights Watch, die auf die schwerwiegenden Verstöße gegen das internationale humanitäre Recht (IHL) hinweisen. IHL verlangt von den Konfliktparteien, zwischen Zivilisten und Kämpfern zu unterscheiden und die Zivilbevölkerung nicht anzugreifen.
Die Reaktionen aus Ägypten, Katar, Saudi-Arabien und Jordanien haben die israelische Entscheidung als direkten Angriff auf die Prinzipien des humanitären Rechts bezeichnet. Katar forderte die internationale Gemeinschaft auf, Israel zur Gewährleistung des ungehinderten Zugangs zu humanitärer Hilfe zu bewegen, während Jordanien warnte, dass die Blockade die Konfliktsituation im Gazastreifen erneut anheizen könnte.
Vertiefung der Krise und Folgen für die Zivilbevölkerung
Berichte aus Gaza zeigen, dass die Zahl der zivilen Opfer aufgrund von Mord und Vertreibung in den letzten Monaten stark angestiegen ist. Seit dem 7. Oktober 2023 wurden über 7.000 Palästinenser getötet, darunter fast 3.000 Kinder. Über 80 Prozent der Wasserreservoirs in Gaza sind mittlerweile zerstört, was die Abhängigkeit von kontinuierlichen Wasserlieferungen weiter erhöht.
Die Blockade von Hilfsgütern hat auch große Auswirkungen auf die medizinische Versorgung. Krankenhäuser kämpfen ums Überleben; der Zugang zu medizinischem Material ist extrem eingeschränkt. Der Internationale Strafgerichtshof hat David Netanyahu und seinen ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen möglicher Kriegsverbrechen ins Visier genommen, während Israel selbst auch wegen der Kolonialisierung des Westjordanlands sowie der Situation im Gazastreifen vor dem Gericht angeklagt wird.
Die Menschenrechtslage in der Region bleibt angespannt und problematisch. Zwei Tage nach den Blockaden stellte Israel einen neuen Vorschlag der USA zur Verlängerung des Waffenstillstands durch den Ramadan und das jüdische Passahfest vor, der jedoch von Hamas abgelehnt wurde. Dieser Vorschlag sieht die sofortige Freilassung von Geiseln durch Hamas vor, was die Spannungen weiter erhöhen könnte. Ähnliche Ablehnungstendenzen finden sich auch im geplanten Umgang mit humanitären Hilfen, der in der gegenwärtigen Krise entscheidend sein könnte.
