Die politischen Spannungen zwischen der EU und der Türkei haben einen neuen Höhepunkt erreicht. Manfred Weber, der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) und Vize der CSU, äußerte sich kritisch zu den Entwicklungen unter Präsident Recep Tayyip Erdogan. Er sieht die Grundlagen für die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei in Gefahr. Laut Weber ist eine enge Partnerschaft nur möglich, wenn gemeinsame Werte und Rechtsstaatlichkeit respektiert werden. Besonders die politische Instrumentalisierung der Justiz bereitet ihm Sorgen. Dies verdeutlicht sich auch an der Festnahme des Istanbuler Stadtoberhaupts Ekrem Imamoglu, der unter Terror- und Korruptionsverdacht steht und als einer der aussichtsreichsten Herausforderer Erdogans für die Präsidentschaftswahl 2028 gilt. Imamoglu bestreitet die Vorwürfe vehement und ruft die internationale Gemeinschaft zur Unterstützung auf, während die EU über eine mögliche Absage geplanter Gespräche zur Zusammenarbeit mit der Türkei berät. Diese Gespräche, die von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt wurden, sollten Themen wie Wirtschaft, Migration und Sicherheit ansprechen.
Imamoglus Festnahme, die die größten Proteste gegen die Erdogan-Regierung seit den Gezi-Demonstrationen 2013 auslöste, zog massive Reaktionen nach sich. Hunderte Tausende Menschen gingen auf die Straße, um gegen die Festnahme zu protestieren. Polizei setzte dabei Pfefferspray und Tränengas ein, Hunderte wurden festgenommen. Das türkische Innenministerium erklärte zugleich, dass Imamoglu „vorübergehend“ als Bürgermeister abgesetzt wurde. Diese politische Repression hat auch in Deutschland für Besorgnis gesorgt. Der CDU-Politiker Jürgen Hardt sieht die Inhaftierung Imamoglus als gefährlichen Hinweis auf eine zunehmende politische Repression und fordert eine klare Haltung gegenüber Erdogan. Max Lucks von den Grünen geht weiter und fordert, Rüstungslieferungen an die Türkei zu stoppen, während Stefan Keuter von der AfD das Ende der EU-Beitrittsgespräche fordert. Die SPD hält sich in diesem empfindlichen Moment bedeckt, da Koalitionsverhandlungen mit den anderen Parteien laufen.
Politische Reaktionen und internationale Dynamiken
Das internationale Echo auf die Festnahme von Imamoglu zeigt sich deutlich in der Reaktion der EU-Führung. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat zu einer Einhaltung der rechtsstaatlichen Prinzipien aufgerufen. Auch Olaf Scholz äußerte, dass Imamoglus Festnahme als „bedrückend für die türkische Demokratie“ zu bewerten sei, ohne jedoch konkrete Maßnahmen zu ergreifen. Dennoch bleibt die EU an einer Annäherung zur Türkei interessiert, insbesondere in sicherheitspolitischen Fragen, wie nach dem Zerwürfnis mit den USA.
Auf diplomatischer Ebene hat ein Treffen zwischen Donald Tusk, dem polnischen Ministerpräsidenten und EU-Ratsvorsitzenden, und Erdogan stattgefunden, das kurz vor Imamoglus Festnahme stattfand. Die Strategie der EU scheint sich also vorsichtig zwischen der Notwendigkeit einer stabilen Partnerschaft und der Forderung nach demokratischen Standards und Menschenrechten zu bewegen. Nach dem Erolieren demokratischer Standards unter Erdoğans Regierung gibt es jedoch wachsende Bedenken. Experten wie Murat Somer warnen: Eine autokratische Türkei könne keineswegs ein verlässlicher Partner für die europäische Sicherheit sein.
Zusammenfassend bleibt die Beziehung zwischen der EU und der Türkei angespannt. Die Antwort der europäischen Politiker auf die anhaltenden Entwicklungen unter Erdogan wird entscheidend für die zukünftige Dynamik zwischen beiden Seiten sein. Die EU muss abwägen, wie sie diesem komplexen Zusammenspiel von geopolitischen Interessen und Menschenrechtsfragen begegnen will.
